February 11, 2019 / 6:42 AM / 2 months ago

In London kein Konsens zum Brexit - May gegen Corbyn-Vorschlag

FILE PHOTO: British Prime Minister Theresa May speaks to the press at the European Council headquarters in Brussels, Belgium February 7, 2019. REUTERS/Francois Lenoir/File Photo

London (Reuters) - In Großbritannien zeichnet sich zu Beginn einer neuen Sitzungswoche des Parlaments zum Brexit kein Ende des Streits über den Austrittskurs ab.

Premierministerin Theresa May lehnte die Vorschläge von Oppositionsführer Jeremy Corbyn ab, die unter anderem eine dauerhafte Zollunion mit der EU vorsehen. Sie will am Dienstag das Parlament über ihre Pläne zum weiteren Vorgehen informieren. EU-Chefunterhändler Michel Barnier forderte am Montag die Regierung in London auf, auf die Vorschläge Corbyns einzugehen. “Ich fand Corbyns Brief interessant in Ton und Inhalt”, sagte er. Für den Abend ist ein Treffen Barniers mit Brexit-Minister Stephen Barclay geplant, bei dem eine Lösung der festgefahrenen Verhandlungen ausgelotet werden soll. Die EU lehnt die Forderung Mays nach Nachverhandlung zum Austrittsabkommen ab.

Die EU und das Vereinigte Königreich haben sich im Streit über die künftige Ausgestaltung der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland festgebissen. Zwar wollen beide Seiten, dass keine Grenze mit Kontrollen, Absperrungen und Einschränkungen entsteht. Die EU fordert dafür jedoch, dass Nordirland Teil des Binnenmarktes bleibt, solange kein Handelsabkommen mit Großbritannien abgeschlossen worden ist. May hat dieser unbefristeten Übergangsregelung im Entwurf des Brexit-Vertrags zugestimmt, allerdings lehnt die Mehrheit des Parlaments diesen sogenannten Backstop ab. May hat daraufhin Nachverhandlungen mit der EU angekündigt.

MAY LEHNT DAUERHAFTE ZOLLUNION MIT EU AB

Am Donnerstag will das Parlament in London wieder über die Brexit-Pläne der Premierministerin debattieren. Corbyn hat May die Unterstützung der Labour-Abgeordneten angeboten, dafür aber fünf Bedingungen gestellt. May stößt sich vor allem an der zentralen Forderung nach einer dauerhaften Zollunion mit der EU. Ihrer Ansicht nach würde das Großbritannien nach einem Austritt aus der Staatengemeinschaft daran hindern, eine unabhängige Handelspolitik zu verfolgen.

Brexit-Minister Barclay will mit Barnier Lösungen erörtern. Allerdings hatten zuletzt führende EU-Politiker erklärt, sie sähen keinen neuen Verhandlungsspielraum. Ohne Vertrag droht ein ungeregelter Ausstieg aus der EU, den beide Seiten wegen der dann erwarteten wirtschaftlichen Rückschläge vermeiden wollen. Bislang ist der 29. März als Austrittsdatum vorgesehen.

Wegen der Unsicherheiten verlor die britische Wirtschaft an Schwung. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte von Oktober bis Dezember nur noch um 0,2 Prozent zum Vorquartal zu, wie das Statistikamt mitteilte. Im Sommer war noch ein Plus von 0,6 Prozent erreicht worden.

In Irland und Nordirland haben einer Umfrage zufolge die Mehrzahl der kleinen und mittelständischen Unternehmen noch nicht mit den Vorbereitungen auf einen Brexit begonnen. “Für die meisten Unternehmen auf beiden Seiten der Grenze ist der Brexit anscheinend eher eine künftige Bedrohung als eine derzeitige Realität”, sagte Brian Gillan von der nordirischen First Trust Bank zu der Umfrage unter insgesamt 700 Firmen.

Ungeachtet der Streitigkeiten bereitet sich die britische Regierung auf die Zeit nach dem Ausscheiden aus der EU vor. Der Wirtschaftsminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Sultan bin Said al-Mansuri, teilte mit, Großbritannien habe den Kontakt zu den Emiraten und anderen Golf-Staaten gesucht, um Handelsabkommen auf den Weg zu bringen. In London kündigte Verteidigungsminister Gavin Williamson an, die internationale Rolle Großbritanniens solle verstärkt werden.

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