August 20, 2019 / 2:54 PM / a month ago

Merkel lehnt Johnson-Forderung nach neuem EU-Austrittsabkommen ab

German Chancellor Angela Merkel looks on during the annual informal summer meeting of the Nordic prime ministers in Reykjavik, Iceland August 20, 2019. REUTERS/Ints Kalnins

Reykjavik/Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Forderung des britischen Premierministers Boris Johnson zurückgewiesen, das EU-Austrittsabkommen erneut aufzuschnüren.

“Wir werden weiter als EU-27 weiter sehr geeint sein und auch vorgehen”, sagte Merkel am Dienstag in der isländischen Hauptstadt Reykjavik. Johnsons Vorbehalte gegen den sogenannten Backstop an der irisch-nordirischen Grenze seien nicht neu. Wenn man wolle, könne man innerhalb kurzer Zeit eine praktische Lösung für die Grenze finden. “Die EU ist dazu bereit”, betonte Merkel. “Dazu müssen wir das Austrittsabkommen nicht aufmachen”, fügte sie allerdings hinzu. “Das ist eine Frage der zukünftigen Beziehungen.”

Das mit der britischen Regierung ausgehandelte Austrittsabkommen regelt die Pflichten Großbritanniens beim Austritt. Die ergänzende und ebenfalls mit der früheren britischen Regierung vereinbarten politische Erklärung befasst sich dagegen mit den zukünftigen Beziehungen des Königreichs mit der EU nach einem britischen Austritt.

Merkel spielte zudem den Ball zurück nach London: Abgesehen von der Debatte über das Austrittsabkommen müsse Großbritannien für sich entscheiden, “welchen Weg es geht”, sagte sie. Es bleibe beim Angebot an die Briten, in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie der Außen- und Sicherheitspolitik auch nach einem EU-Austritt sehr eng zusammenzuarbeiten. “Es wird sich zeigen, welchen Weg Großbritannien einschlagen möchte.” Johnson wird am Mittwoch in Berlin erwartet.

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