July 10, 2020 / 10:49 AM / in a month

EU-Ratspräsident legt Kompromissvorschlag zu EU-Finanzen vor

European Council President Charles Michel speaks during a debate on EU financing and economic recovery with EU lawmakers at the European Parliament in Brussels, Belgium July 8, 2020. REUTERS/Francois Lenoir

Brüssel (Reuters) - EU-Ratspräsident Charles Michel hat für den EU-Gipfel zu den Finanzen der Union einen Kompromissvorschlag vorgelegt.

Danach soll der EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 ein Volumen von 1,074 Billionen Euro haben. Michel kam damit am Freitag Nettozahler-Ländern wie den Niederlanden, aber auch Deutschland entgegen, die den Vorschlag der EU-Kommission mit 1,094 Billionen Euro zu hoch finden. Michel schlug wie die EU-Kommission einen zusätzlichen Aufbaufonds für besonders von der Corona-Krise betroffene Länder vor, der ein Volumen von 750 Milliarden Euro haben soll. “Die Covid-19 Krise stellt Europa vor eine Herausforderung von historischem Ausmaß”, sagte Michel bei der Präsentation seiner Vorschläge in Brüssel. Finanzminister Olaf Scholz lobt den Michel-Vorstoß.

Von den 750 Milliarden Euro sollen nach Michels Vorstellungen 560 Milliarden Euro in einen “Aufbau- und Widerstandsfähigkeits-Fonds” (RRF) fließen. Daneben sind 190 Milliarden für diverse Programme wie Liquiditätshilfen, ländliche Entwicklung oder Gesundheitsausgaben vorgehen. Von dem RRF sollten 310 Milliarden Euro als Zuschüsse gezahlt, der Rest als Kredite bereit gestellt werden. 70 Prozent der Zuschüsse sollen in den Jahren 2021 und 2022 ausgezahlt werden, um besonders betroffene Volkswirtschaften rasch zu stützen. Die Verwendung der Mittel sollen die Empfänger-Staaten mit der EU-Kommission abstimmen - sie sollen also nicht alleine bestimmen dürfen.

Michel schlug zudem vor, dass die Rückzahlung der für die Hilfen von der EU-Kommission aufgenommenen Schulden am 1. Januar 2027 beginnt. Auch dies ist ein Kompromiss. Einige Länder wollten mit der Rückzahlung, die dann aus dem EU-Haushalt geleistet werden soll, erst in der übernächsten Finanzperiode ab 2028 beginnen. Deutschland hatte einen Start möglichst schon 2025 gefordert.

Kommenden Freitag wollen die 27 EU-Regierungen auf dem EU-Gipfel in Brüssel versuchen, sich sowohl über den Finanzrahmen als auch über den Aufbaufonds zu einigen. Hierfür hatte die EU-Kommission 750 Milliarden Euro vorgeschlagen, davon 500 Milliarden als Zuschüsse. Dagegen gibt es Widerstand.

Scholz sagte nach Beratungen der EU-Finanzminister, der Michel-Vorschlag sei ein wichtiger Beitrag, auch wenn die Positionen noch weit auseinander lägen. Er sei aber zuversichtlich, dass ein Kompromiss möglich sei, den alle 27 EU-Staaten mittragen könnten. “Ich glaube, das kann gelingen”, sagte er. Idealerweise geschehe das schon jetzt im Juli im ersten Anlauf.

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