November 16, 2018 / 10:33 AM / a month ago

May im politischen Überlebenskampf - Neuer Brexit-Minister

- von Costas Pitas und Alistair Smout

Britain's Prime Minister Theresa May holds a news conference at Downing Street in London, Britain November 15, 2018. Matt Dunham/Pool via Reuters

London (Reuters) - Die britische Premierministerin Theresa May kämpft nach einem Minister-Exodus aus Protest gegen ihren Brexit-Kurs ums politische Überleben.

Am Freitag verteidigte sie ihre Zustimmung zum umstrittenen Brexit-Vertrag mit der EU, der den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Staatengemeinschaft regeln soll. Dieses Abkommen bewahre die territoriale Integrität des Landes, sagte sie dem Rundfunksender LBC. In den Verhandlungen sei nicht nur ihr Team Kompromisse eingegangen, sondern auch die EU. May ernannte den ehemaligen Staatsekretär im Gesundheitsministerium, Stephen Barclay, zum neuen Brexit-Minister. Doch die Gefahr eines ungeregelten EU-Ausstiegs galt als längst nicht gebannt. “Man muss sich auf diese Variante vorbereiten”, sagte etwa Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

May betonte, sie werde am Brexit-Fahrplan festhalten und ihr Land Ende März aus der EU führen. Nach einer stundenlangen Zitterpartie hatte ihr Kabinett grünes Licht für den EU-Ausstiegsvertrag gegeben. Aus Protest gegen die Vereinbarung traten Brexit-Minister Dominic Raab, Arbeitsministerin Esther McVey sowie einige Staatssekretäre zurück. Mit Raab verlor May bereits den zweiten Brexit-Minister in diesem Jahr.

Raabs Nachfolger Barclay soll sich laut Mays Sprecher vor allem darum kümmern, den Ausstiegsvertrag durchs Londoner Parlament zu bringen. Den Verhandlungsendspurt in Brüssel werde May dagegen selbst leiten. Für das Arbeitsressort holte sie Ex-Innenministerin Amber Rudd ins Kabinett zurück.

Die Hängepartie in der weltweit fünftgrößten Wirtschaft verunsichert die Finanzmärkte. Börsenhändlern zufolge sind Szenarien wie ein zweites Referendum, Neuwahlen oder ein harter Brexit wahrscheinlicher geworden. Das Pfund Sterling stabilisierte sich zuletzt dennoch etwas und notierte mit 1,2737 Dollar rund 0,5 Prozent höher. Allerdings schwankten die Kurse sehr. Am Donnerstag hatte die britische Währung rund zwei Prozent auf 1,2742 Dollar verloren.

NAGELPROBE PARLAMENT

Der nächste Stolperstein für Mays Brexit-Plan ist die notwendige Zustimmung im britischen Parlament, wo ihre Konservative Partei keine eigene Mehrheit hat. Abgeordnete der nordirischen Partei DUP, die Mays Tory-Regierung toleriert, kündigten an, gegen den Vertrag zu stimmen. Das Votum findet im Dezember statt, ist aber noch nicht genau terminiert. Danach muss auch das EU-Parlament grünes Licht geben.

Zusätzlicher Ärger droht May aus der eigenen Partei. Dort bereiten Abgeordnete ein Misstrauensvotum gegen sie vor. Ob und wann die Euroskeptiker die dafür benötigten 48 Stimmen zusammenkommen, war zunächst unklar. Einige Medien berichteten von Freitag, die BBC-Politikredakteurin Laura Kuenssberg von frühestens Montag. Am Dienstag könnte dann das Misstrauensvotum stattfinden. Vorangetrieben wird es vor allem vom konservativen Flügel der Tories um Mays Widersacher Jacob Rees-Mogg.

IRLANDS REGIERUNGSCHEF WIRBT FÜR MAYS ABKOMMEN

Größter Streitpunkt in den Brexit-Verhandlungen ist die Grenze zwischen Irland und Nordirland, die nach einem Ausstieg des Vereinigten Königreichs eine EU-Außengrenze wäre. Dort soll es nach dem Willen von Brüssel auf keinen Fall wieder Kontrollen geben. Für diesen Fall wird ein Wiederaufflammen der Gewalt befürchtet, die mit dem Irland-Friedensabkommen 1998 endete.

Irlands Regierungschef Leo Varadkar warb für Mays Brexit-Abkommen mit der EU. Die Vereinbarung sei die einzige Möglichkeit, eine Grenze zwischen seinem zur EU gehörenden Land und der britischen Provinz Nordirland zu vermeiden.

Auch Bundesfinanzminister Scholz zeigte sich zuversichtlich: Er halte den auf dem Tisch liegenden Vertragsentwurf für eine faire Lösung und hoffe, dass er von allen Beteiligten akzeptiert werde. Es gelte dennoch, sich auf einen harten Brexit vorzubereiten. “Trotzdem muss man alles dafür tun, dass es nicht dazu kommt”, sagte er auf einem Bankenkongress in Frankfurt.

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