November 18, 2018 / 1:45 PM / 23 days ago

May trotzt vor Endspurt in EU-Verhandlungen ihren Kritikern

Britain's Prime Minister Theresa May leaves 10 Downing Street via the back exit in London, Britain, November 16, 2018. REUTERS/Peter Nicholls

London (Reuters) - Kurz vor dem Endspurt bei den Brexit-Verhandlungen in Brüssel zeigt sich die britische Premierministerin Theresa May gegenüber ihren innerparteilichen Kritikern unnachgiebig.

Sie lasse sich durch Diskussionen über ihre Person nicht von ihrer wichtigen Aufgabe ablenken, sagte sie dem Fernsehsender Sky News. “Die nächsten sieben Tage werden entscheidend sein, dabei geht es um die Zukunft dieses Landes.” Die konservative Politikerin steht nach der Einigung in Brüssel in ihrer Heimat unter Beschuss. Zwei Minister traten aus Protest gegen den Vertragsentwurf zurück, Abgeordnete ihrer eigenen Partei wollen May stürzen. Die Schwelle für ein Misstrauensvotum gegen die 62-Jährige war am Sonntag laut den Konservativen aber noch nicht erreicht.

Ein Personalwechsel würde die Verhandlungen nicht leichter machen, warnte May: “Vielmehr birgt er das Risiko, dass ... der Brexit verzögert oder verhindert wird.” Die Verhandlungen gingen derzeit weiter, und sie werde zu einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Brüssel fahren. Vor dem EU-Gipfel am 25. November wolle sie zudem mit anderen Vertretern der Staatengemeinschaft sprechen. Für kommenden Sonntag ist ein Brexit-Gipfel geplant, auf dem die EU-Staaten über den Kompromiss abstimmen sollen.

Den von ihr ausgehandelten Vertragsentwurf nannte May alternativlos. Nachbesserungen lehnte sie in einem Gastbeitrag für die Zeitung “Sun on Sunday” ab. “Es gibt kein anderes Konzept, auf das wir uns mit der EU einigen können.” Sollte das Parlament den Vertrag ablehnen, vergrößere dies die Ungewissheit. May hat keine sichere Mehrheit im Unterhaus.

FÜNF MINISTER WOLLEN MAY ZUR VERTRAGSÄNDERUNG BEWEGEN

Die Fraktionsvorsitzende von Mays Konservativen in dieser Kammer, Andrea Leadsom, sagte der BBC, sie unterstütze die Premierministerin. Vollständig zufrieden mit dem Abkommen sei sie aber nicht. Mehrere britische Medien berichteten, Leadsom wolle mit vier anderen führenden Ministern May dazu bringen, den Vertrag zu ändern. Der am Donnerstag zurückgetretene Ex-Brexit-Minister Dominic Raab erklärte, auch er stehe hinter May. Ihr Vertrag sei aber auf verheerende Weise voller Mängel und werde es nicht durchs Parlament schaffen. May müsse ihren Kurs rasch korrigieren. Die Abstimmung ist im Dezember.

Doch schon vorher droht May ein Misstrauensvotum. Insgesamt 48 Abgeordnete der Konservativen müssten sich schriftlich dafür aussprechen, um ein solches Verfahren gegen die Parteivorsitzende einzuleiten. Diese Zahl war am Sonntag noch nicht erreicht, wie der Vorsitzende des zuständigen Komitees, Graham Brady, der BBC sagte. Bislang haben sich mehr als 20 Politiker öffentlich dazu bekannt. Wie viele Briefe aber insgesamt eingegangen sind, ist unklar.

Die Briten hatten vor mehr als zwei Jahren knapp und überraschend für einen Austritt aus der EU gestimmt. Der Schritt ist für den 29. März 2019 geplant. Doch zu welchen Bedingungen die Scheidung vollzogen wird, ist weiterhin ungeklärt. Nicht zuletzt in der Wirtschaft wird ein harter Brexit, also ohne Folgevereinbarung, gefürchtet. May steht seit Monaten im Kreuzfeuer: Brexit-Verfechtern auch in den eigenen Reihen ist ihr Kurs gegenüber der EU viel zu lasch, während Pro-Europäer hoffen, den Brexit doch noch aufhalten zu können.

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