September 9, 2019 / 10:43 AM / 3 months ago

Ministerin - Niederlande könnten No-Deal-Brexit favorisieren

A woman walks past a national flag, the day before a general election, in Delft, Netherlands, March 14, 2017. REUTERS/Yves Herman

Amsterdam/Berlin (Reuters) - Die Niederlande könnten einen Brexit ohne Abkommen am 31. Oktober bevorzugen, um damit weiterer Unsicherheit über den EU-Austritt Großbritanniens aus dem Weg zu gehen.

“Es kommt ein Punkt, an dem die Gewissheit, schlechter dran zu sein, besser sein kann als die anhaltende Unsicherheit ohne neue Aussichten”, sagte Außenhandelsministerin Sigrid Kaag der Tageszeitung “Het Financieele Dagblad”. Man brauche einen guten Grund für weitere Verzögerungen. Es sei aber schwer zu sagen, was das sein könne. “Bisher haben die Briten keine Alternative zu dem Brexit-Deal vorgestellt, der bereits auf dem Tisch liegt.”

Das britische Parlament hat gegen den massiven Widerstand von Premierminister Boris Johnson ein Gesetz zur Verschiebung des Brexit verabschiedet. Demnach muss Johnson bei der EU-Kommission in Brüssel einen Aufschub beantragen, sollte er es nicht schaffen, bis zum 19. Oktober ein Austrittsabkommen mit der EU zu vereinbaren. Es wird erwartet, dass Königin Elizabeth das Gesetz an diesem Montag unterzeichnet, das damit in Kraft tritt.

Bundesaußenminister Heiko Maas betonte in Berlin, Deutschland und seine EU-Partner seien offen für Gespräche mit Großbritannien wie ein No-Deal-Brexit vermieden werden könnte. Ein geregelter EU-Austritt sei vorzuziehen. Aber dafür bräuchte man Entscheidungen und Vorschläge aus London.

Die deutschen Exporteure warnen derweil vor den Folgen eines ungeordneten EU-Abschieds der Briten. “Gut sieben Wochen vor dem Brexit ist im Inselreich das totale Chaos ausgebrochen”, sagte der Präsident des Branchenverbands BGA. “Damit rückt eine Lösung, die die Folgen für beide Seiten minimieren würde, in weite Ferne”, betonte Bingmann. Die politische Unsicherheit sorge für Dämpfer im “Großbritanniengeschäft, das unter dem Brexit leidet und das Europageschäft beeinträchtigt”. Das Austrittsdatum ist bereits mehrfach verschoben worden.

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