September 6, 2019 / 3:08 PM / 3 months ago

Britisches Oberhaus stimmt Brexit-Verschiebung zu

An anti-Brexit protestor rides a bicycle with Union Jack flag and European Union flag attached to it, outside the Houses of the Parliament in London, Britain, September 3, 2019. REUTERS/Hannah McKay

London (Reuters) - Das britische Oberhaus hat die vom Unterhaus beschlossene Verschiebung des Brexit am Freitag gebilligt.

Damit ist der Weg für den letzten förmlichen Schritt im Gesetzgebungsverfahren frei - der Billigung durch Königin Elizabeth II. Dies wird am Montag erwartet.

Das gegen den massiven Widerstand von Premierminister Boris Johnson verabschiedete Gesetz verpflichtet diesen, bei der EU-Kommission im Brüssel eine Verschiebung des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union bis zum 31. Januar 2020 zu beantragen, sollte er es nicht schaffen, bis zum 19. Oktober ein Austrittsabkommen mit der EU zu vereinbaren. Johnson hat dies entschieden abgelehnt und pocht auf einen Brexit spätestens bis zum 31. Oktober, notfalls auch ohne Vertrag.

Johnson fordert rasche Neuwahlen. Die Labour-Opposition will zwar auch vorgezogene Neuwahlen. Allerdings will sie diese erst ansetzen wenn sichergestellt sei, dass es keinen No-Deal-Brexit geben wird. [nL5N25X2SR]

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