August 19, 2019 / 8:07 AM / a month ago

Johnson ruft Deutschland und Frankreich zu Brexit-Kompromiss auf

Britain's Prime Minister Boris Johnson talks as he meets with health professionals during his visit to the Royal Cornwall Hospital in Truro, Britain, August 19, 2019. REUTERS/Peter Nicholls/Pool

London (Reuters) - Großbritanniens Premierminister Boris Johnson dringt auf ein Entgegenkommen der EU im Streit über den Brexit.

Wenige Tage vor seinen Besuchen in Deutschland und Frankreich äußerte er die Hoffnung, dass die beiden EU-Schwergewichte sich auf einen Kompromiss einlassen. “Wir sind bereit für den Austritt am 31. Oktober - mit oder ohne Abkommen”, sagte Johnson am Montag. “Natürlich sind unsere Freunde und Partner auf der anderen Seite des Kanals etwas zögerlich, ihre Position zu ändern. Na gut. Ich bin zuversichtlich, dass sie es tun werden.”

Der neue britische Regierungschef bricht in dieser Woche zu seiner ersten Auslandsreise auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt ihn am Mittwoch in Berlin. Es folgt am Donnerstag ein Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris. Die EU schließt Neuverhandlungen über den mit Johnsons Vorgängerin Theresa May vereinbarten Austrittsvertrag aus. Der neue Premierminister hingegen pocht auf eine neue Vereinbarung. “Ich will ein Abkommen”, sagte er. “Aber wenn man ein gutes Abkommen für das Vereinigte Königreich will, muss man sich gleichzeitig auch darauf vorbereiten, dass man am Ende keines bekommt.”

Aber auch im Londoner Unterhaus stößt Johnson mit seinem harten Brexit-Kurs auf Gegenwind. Labour-Chef Jeremy Corbyn will kommende Woche mit den Spitzen anderer Oppositionsparteien über Wege beraten, wie sich ein Brexit ohne Abkommen noch verhindern lässt. Das kündigte Labours finanzpolitischer Sprecher John McDonnell im Gespräch mit dem Sender BBC an. Seinen Worten zufolge gibt es im Parlament weiterhin eine Mehrheit gegen einen ungeregelten EU-Austritt. McDonnell forderte zugleich, das Parlament müsse seine regulär am 3. September ablaufende Sommerpause vorzeitig beenden und umgehend über den Brexit beraten.

Vergangene Woche hatte Corbyn in einem Brief an die Chefs der anderen Oppositionsparteien Vorschläge für einen Sturz Johnsons unterbreitet. Das Schreiben ging auch an mehrere einflussreiche Unterhaus-Abgeordnete der regierenden Konservativen, die Johnsons Kurs ablehnen. Oppositionsführer Corbyn will den Premierminister mit Hilfe eines Misstrauensantrags zu Fall bringen und eine Übergangsregierung unter seiner Führung bilden. Diese soll umgehend Neuwahlen ansetzen und ein zweites Referendum über den Ausstieg aus der EU auf den Weg bringen. Aus anderen Parteien wurde zwar grundsätzliche Bereitschaft laut, über eine Kooperation zur Verhinderung eines No-Deal-Brexits zu sprechen. Der Vorschlag, Corbyn zum Regierungschef zu machen, stieß aber eher auf Ablehnung.

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