August 27, 2019 / 1:22 PM / a month ago

Britische Opposition will geeint No-Deal-Brexit verhindern

Britain's opposition Labour Party leader Jeremy Corbyn speaks during a rally calling for a general election in London, Britain July 25,2019. REUTERS/Simon Dawson

- von Kylie MacLellan und Andrew MacAskill

London (Reuters) - Die britischen Oppositionsparteien haben ein gemeinsames Vorgehen vereinbart, um einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen zu verhindern.

Dazu könnten neuen Gesetze oder ein Misstrauensvotum genutzt werden, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Die Ankündigung ließ das Pfund steigen, der britische Aktienmarkt drehte ins Plus. Zuvor hatte Labour-Chef Jeremy Corbyn Gespräche unter anderem mit den schottischen Nationalisten, den Liberaldemokraten und den Grünen geführt. Die Chefin der Liberal Democrats, Jo Swinson, sagte Sky News indes, ein Misstrauensvotum gegen Premierminister Boris Johnson hätte größere Chancen, wenn Corbyn seine Pläne begrabe, selbst Chef einer Übergangsregierung zu werden.

Der konservative Premierminister Johnson hat angekündigt, den Brexit mit oder ohne Abkommen am 31. Oktober zu vollziehen. Kritiker befürchten bei einem solchen No-Deal-Brexit massive wirtschaftliche Verwerfungen. Frührere Abstimmungen lassen zwar darauf schließen, dass es eine Mehrheit im Unterhaus gibt, um einen Austritt ohne Abkommen zu verhindern. Allerdings dürfte das der einzige Punkt sein, auf den sich die Parteien verständigen können.

Der Vorsitzende der Konservativen, James Cleverly, hat den Oppositionsparteien vorgeworfen, den Brexit als Ganzes verhindern zu wollen. Das Parlament tritt am 3. September wieder zusammen und debattiert zu dieser Jahreszeit üblicherweise nur zwei Wochen.

Unter Johnsons Vorgängerin Theresa May hatte Großbritannien mit der EU ein Abkommen zum Austritt ausgearbeitet, das vom Parlament in London aber dreimal abgelehnt wurde. Während die EU-Staaten die Vereinbarung nicht aufschnüren wollen, verlangt Johnson insbesondere eine Änderung der geplanten Regelung zur irischen Grenze - dem “backstop”. Er hat in den vergangenen Tagen Gespräche unter anderem mit Kanzlerin Angela Merkel geführt und sollte am Dienstag mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker telefonieren. Einem britischen Vertreter zufolge wurde Johnsons Brexit-Berater David Frost am Mittwoch zu informellen Gesprächen in Brüssel erwartet.

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