September 6, 2019 / 8:50 AM / 11 days ago

Britische Oppositionsparteien beraten weiteres Brexit-Vorgehen

Britain's opposition Labour Party leader Jeremy Corbyn speaks during the weekly question time debate in Parliament in London, Britain, September 4, 2019, in this screen grab taken from video. Parliament TV via REUTERS

London (Reuters) - Die britischen Oppositionsparteien wollen unter der Führung von Labour-Chef Jeremy Corbyn ihr weiteres Vorgehen ausloten, um einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Vertrag zu vermeiden.

Zudem solle bei der für Freitag geplanten Telefonkonferenz über das Abstimmungsverhalten im Parlament zu der von Premierminister Boris Johnson geforderten Neuwahl beraten werden, sagte ein Sprecher von Corbyn. Johnson strebt nach wie vor vorgezogene Wahlen Mitte Oktober an und will dafür am Montag die Zustimmung des Unterhauses einholen. Die Oppositionsparteien fürchten aber, dass eine Wahl nur zwei Wochen vor dem geplanten Brexit am 31. Oktober Johnson ermöglicht, das Land auch ohne Vertrag aus der EU zu führen.

“Wir müssen sicherstellen, dass wir nicht in die Lage kommen, dass die Wahl der Regierung als Ablenkungsmanöver dient, um uns mit einem hinterlistigen Trick ohne Vertrag aus der EU zu werfen”, sagte Labours außenpolitische Sprecherin Emily Thornberry der BBC. Der richtige Zeitpunkt für Neuwahlen werde derzeit diskutiert, nicht nur innerhalb ihrer Partei sondern auch mit anderen Parteien.

Johnson hatte zuletzt eine Reihe von Rückschlägen einstecken müssen. Ein am Mittwochabend vom Unterhaus gebilligtes Gesetz verpflichtet ihn nun, den Brexit bis zum 31. Januar 2020 zu vertagen, falls er vorher kein Austritts-Abkommen mit der EU erreicht hat. Auch seinen Wunsch nach Neuwahlen am 15. Oktober schmetterten die Abgeordneten ab.

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