September 5, 2019 / 5:23 AM / 10 days ago

Britisches Parlament stimmt für Brexit-Verschiebung

British Union Jack flags are seen on the desks of Members of the Brexit Party during a debate on the last European summit, at the European Parliament in Strasbourg, France, July 4, 2019. REUTERS/Vincent Kessler

- von Elizabeth Piper und William James und Kylie MacLellan

London (Reuters) - Das britische Parlament hat den Brexit auf kommendes Jahr verschoben und damit dem zentralen Versprechen von Premierminister Boris Johnson den Boden entzogen.

Die Abgeordneten votierten am Mittwochabend in London mit 327 gegen 299 Stimmen für ein Gesetz, das Johnson verplichtet, den Brexit bis zum 31. Januar 2020 zu vertagen, falls er vorher keinen Vertrag über den Ausstieg aus der EU erreicht. Zudem scheiterte Johnson mit dem umgehend eingebrachten Wunsch nach vorgezogenen Neuwahlen am 15. Oktober. Er verfehlte deutlich die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Johnson bekräftigte, sollte er Regierungschef bleiben, werde Großbritannien spätestens zum 31. Oktober die Europäische Union verlassen.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn warnte, das Angebot Johnsons für Neuwahlen enthalte das Gift eines Brexit ohne Vertrag. Deswegen werde eine Neuwahl erst dann unterstützt, wenn das Gesetz zur Verschiebung des Brexit und zur Vermeidung eines Austritts aus der EU ohne Vertrag in Kraft getreten sei. Dieser Schritt wird am kommenden Montag mit der Billigung durch Königin Elizabeth II erwartet. Zuvor muss es noch das Oberhaus passieren.

Labour befürwortet grundsätzlich Neuwahlen, befürchtet aber, Johnson könnte während einer Wahlkampf-bedingten Auszeit des Parlaments doch noch einen Brexit ohne Vertrag unter Verzicht auf die Billigung der Abgeordneten durchsetzen.

Die Gegner Johnsons, zu denen auch Parteifreunde gehören, fürchten einen Austritt ohne Abkommen, weil dann mit wirtschaftlichen Einbrüchen gerechnet wird. “Was uns eint, ist die Überzeugung, dass es kein Mandat für einen Brexit ohne Vertrag gibt und dass die Konsequenzen für unsere Wirtschaft und für unser Land sehr gefährlich sind”, sagte der Labour-Abgeordnete Hilary Benn, der das Gesetz zur Brexit-Verschiebung eingebracht hatte.

Die Briten hatten sich 2016 in einem Referendum für einen Brexit ausgesprochen. Johnsons Vorgängerin Theresa May hat mit der EU einen Brexit-Vertrag ausgehandelt. Dieses Abkommen wird allerdings wegen der Regelungen zur Gestaltung der Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland ebenso von Johnson wie zuletzt auch von einer Parlamentsmehrheit abgelehnt. Die EU will den Vertrag nicht wieder aufschnüren.

Johnson entschiedener Brexit-Kurs hat auch Parteifreunde verschreckt. 21 Rebellen im Parlament wurde am Dienstag die Mitgliedschaft in der konservativen Partei entzogen - darunter auch der Enkel des legendären Premierministers Winston Churchill. Damit ist offenbar, dass der Premierminister seine Machtbasis im Unterhaus verloren hat.

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