September 11, 2019 / 10:06 AM / 3 months ago

Schottisches Gericht urteilt gegen Sitzungspause - Schlappe für Johnson

Britain's Prime Minister Boris Johnson visits Pimlico Primary school in London, Britain, September 10, 2019. REUTERS/Toby Melville/Pool

London (Reuters) - Der britische Premierminister Boris Johnson muss im Streit um den Kurs aus der EU nach einer Reihe von Niederlagen im Unterhaus nun auch eine Schlappe vor Gericht einstecken.

Die Entscheidung von Johnson, das Parlament fünf Wochen pausieren zu lassen, sei illegal gewesen, urteilte das höchste schottische Gericht am Mittwoch. “Dies war ein unerhörter Fall einer eindeutigen Nichteinhaltung der allgemeinen Verhaltensregeln von Behörden”, erklärte Richter Philip Brodie. Johnsons Büro kündigte an, gegen das Urteil beim obersten britischen Gericht (Supreme Court) vorgehen zu wollen. In Berlin äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zuversichtlich, ein geordneter Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sei immer noch möglich.

Die unmittelbaren Folgen des Richterspruchs aus Schottland blieben zunächst unklar. Nach Aussagen eines Unterhaussprechers liegt es in der Hand der Regierung, wann die Abgeordneten wieder zusammentreten. Johnson schickte die Volksvertreter am Montag in London in eine Zwangspause von fünf Wochen statt der üblichen zwei. Kritiker werfen ihm vor, dass dies politisch motiviert war mit der Absicht, die Debatte über den Brexit-Kurs einzuschränken. Die Regierungssprecher wiederholte die Begründung, wonach Johnson Zeit und Raum gegeben werden solle, um seine Gesetzesagenda neu zu entwerfen.

“Du kannst Gesetze nicht straflos brechen, Boris Johnson”, sagte Klägerin und Abgeordnete der Schottischen Nationalpartei Joanna Cherry. Das Unterhaus müsse seine Arbeit sofort wieder aufnehmen. Der an dem Prozess beteiligte Rechtsanwalt Jo Maugham erklärte, ein Berufungsverfahren vor dem britischen Supreme Court werde am Dienstag beginnen.

Ein unteres schottisches Gericht hatte eine Klage gegen Johnson ursprünglich abgewiesen. Am Freitag lehnte auch der Londoner High Court eine juristisiche Intervention von Aktivisten ab. Die Berufung wird 17. September verhandelt.

Der Rechtsstreit hat allerdings etwas an Bedeutung verloren, weil das Parlament zuletzt ein Gesetz verabschiedet hat, das einen Brexit ohne Abkommen am 31. Oktober verhindern soll. Demnach soll der Brexit auf den 31. Januar 2020 verschoben werden, sollte bis zum 19. Oktober keine Vereinbarung mit der EU über den Austritt Großbritanniens stehen. Johnson verlor in der Auseinandersetzung seine parlamentarische Mehrheit.

MERKEL WILL HARTEN BREXIT VERHINDERN

Merkel sieht weiterhin Chancen, einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zu organisieren. Die Bundesregierung werde jedenfalls bis zum letzten Tag alles tun, um einen harten Brexit zu verhindern, sagte sie in der Generaldebatte des Bundestages. Aber Deutschland und die EU seien auch auf einen ungeordneten Austritt vorbereitet.

In Großbritannien steuert derweil die oppositionelle Labour auf einen Streit über den Brexit zu. Der stellvertretende Labour-Chef Tom Watson lehnte laut BBC den Brexit ab und fordert ein neues Referendum zum Austritt Großbritanniens aus der EU. Zudem spreche sich Watson gegen Neuwahlen zur Lösung der politischen Blockade im Vereinigten Königreich aus. Das steht im Widerspruch zu Parteichef Jeremy Corbyn, der Neuwahlen verlangt und sich offen für einen Brexit zeigt. Nach einer Umfrage führen die Konservativen deutlich vor Labour in der Wählergunst.

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