September 13, 2018 / 1:58 PM / 8 days ago

Briten legen Brexit-Hinweise für Fall eines No-Deals vor

London (Reuters) - Die britische Regierung hat einen Hinweis-Katalog für Bürger und Unternehmen vorgelegt, sollten die Verhandlungen mit der EU über einen Austritt aus der Staatengemeinschaft scheitern.

An anti-Brexit demonstrator waves flags outside the Houses of Parliament, in London, Britain, September 10, 2018. REUTERS/Hannah McKay

Der britische Brexit-Minister Dominic Raab sagte am Donnerstag, das Papier sei Teil der Vorbereitungen, sollte es nicht zu einer Brexit-Vereinbarung kommen. Er betonte zugleich, dass der wahrscheinlichste Ausgang der Gespräche nach wie vor sei, dass sich beide Seiten auf ein Abkommen einigten. In EU-Diplomaten-Kreisen hieß es, kommende Woche solle auf Spitzenebene der Europäischen Union diskutiert werden, ob man im November einen Brexit-Sondergipfel ansetze.

In dem Papier der Regierung in London wird unter anderem die besonders umstrittene Frage des künftigen Grenzverkehrs zwischen dem zum Königreich gehörenden Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aufgegriffen. Demnach sollen irische Staatsbürger im Falle eines “No-Deal” wie bisher nach Großbritannien einreisen und auch dort bleiben dürfen. Routine-Grenzkontrollen bei Reisen zwischen den beiden Nachbarn soll es nicht geben.

Auch alltagsrelevante Themen werden in dem Papier erläutert: So sollen die Führerscheine von EU-Bürgern weiterhin in Großbritannien gültig sein. Umgekehrt müssten sich Briten aber voraussichtlich eine internationale Fahrerlaubnis für die EU beschaffen. Auch müssten die Briten damit rechnen, dass der Einsatz ihres Handys in EU-Ländern teurer werde, weil für sie Roaming-Gebühren anfallen dürften.

Mit Blick auf den Datenschutz werden britische Unternehmen darauf hingewiesen, dass sie wohl Vorkehrungen treffen müssten, falls sie weiterhin die Daten ihrer Kunden in der EU verwenden wollen. An der Weiterentwicklung des Satelliten-Navigaionssystems Galileo will sich die britische Regierung nicht mehr beteiligen. Großbritannien tritt am 29. März 2019 aus der EU aus.

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