November 5, 2018 / 8:20 AM / 10 days ago

Medien - Britischer Brexit-Minister fordert Überprüfungsmechanismus

Britain's Secretary of State for Exiting the European Union Dominic Raab leaves 10 Downing Street in London, Britain, October 24, 2018. REUTERS/Henry Nicholls

London (Reuters) - In Teilen der britischen Regierung kursieren Presseberichten zufolge Überlegungen, im angestrebten Brexit-Vertrag mit der EU eine Änderungsklausel durchzusetzen.

Brexit-Minister Dominic Raab fordert laut einem Bericht der Zeitung “Telegraph” für sein Land das Recht, nach drei Monaten die geplante Regelung zur Vermeidung einer harten Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem im Königreich verbleibenden Nordirland aufzukündigen. Diesen Vorschlag habe er bei einem privaten Treffen mit Irlands Außenminister Simon Coveney am vergangenen Dienstag geäußert.

Die “Financial Times” berichtete am Montag, Raabs Plan sehe vor, dass Großbritannien das Recht erhalte, einen Überprüfungsmechanismus beantragen zu können. Demnach würde die Grenzregelung innerhalb von drei oder sechs Monaten nach Inkrafttreten bewertet und nur bei gegenseitigem Einverständnis fortgesetzt. Coveney erklärte auf Twitter, einer Grenzregelung, die Großbritannien einseitig beenden könne, würden Irland oder die EU niemals zustimmen.

Raab habe Premierministerin Theresa May schriftlich gebeten, seinen Plan zu unterstützen, berichtete die “Financial Times” unter Berufung auf eine informierte Person. Der “Telegraph” berichtete, Kabinetts-Stabschef David Lidington habe während eines Dublin-Besuchs Raabs Vorschlag “offenbar widersprochen”. Raabs Ministerium erklärte, es äußere sich zu privaten Treffen nicht.

Großbritannien will die EU Ende März 2019 verlassen. Die Regelung des Grenzverkehrs zwischen Irland und Nordirland ist der größte Streitpunkt in den Brexit-Verhandlungen. Laut “Sunday Times” hat May die Zusicherung aus Brüssel erhalten, dass Großbritannien auch nach dem EU-Austritt in der Zollunion bleiben könne, um eine harte Grenze zu vermeiden. Mays Kabinett werde am Dienstag zusammenkommen, um über den Plan zu beraten.

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