April 8, 2019 / 5:48 AM / 2 months ago

Zeit wird knapp für May auf Suche nach Brexit-Kompromiss

London (Reuters) - Wenige Tage vor dem richtungweisenden EU-Gipfel hat die angeschlagene britische Premierministerin Theresa May noch keine Brexit-Lösung gefunden.

Britain's Prime Minister Theresa May leaves church, as Brexit turmoil continues, near High Wycombe, Britain April 7, 2019. REUTERS/Simon Dawson

Die Gespräche mit Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn brachten bis Sonntagnachmittag keine Verständigung. Die Zeit drängt: Kommt bis Freitag keine Einigung mit der Europäischen Union über die von May beantragte Verschiebung des Austrittstermins zustande, droht ein harter Brexit mit schwerwiegenden Folgen für die Wirtschaft in Großbritannien und auf dem Kontinent.

“Es ist an der Zeit, dass die britische Regierung und Labour zu einer klugen und vernünftigen Einigung kommen, um die Lähmung der britischen Politik aufzulösen und einen ungeregelten Brexit zu verhindern”, forderte Bundesfinanzminister Olaf Scholz. “Jetzt ist pragmatische und lösungsorientierte Politik von allen gefragt”, ergänzte er via Twitter.

May warnte am Wochenende, je länger es dauere, eine Lösung zu finden, desto größer sei das Risiko, dass Großbritannien die Europäische Union (EU) überhaupt nicht mehr verlasse. Ihre Konservative Partei stimme mit Labour in einigen Punkten überein. Beide wollten zum Beispiel Arbeitsplätze erhalten und mit einem guten Abkommen aus der EU ausscheiden. Dies sei die Basis für einen Kompromiss, der eine Mehrheit im Parlament bekommen könnte. Dies sei der einzige Weg, den Brexit durchzuboxen.

“Wenn wir die Europäische Union verlassen, ist es wichtig, dass wir Kompromisse eingehen”, sagte auch die Kabinettsbeauftragte für Parlamentsangelegenheiten, Andrea Leadsom. Ein zweites Brexit-Referendum hingegen wäre “Höchstverrat”, unterstrich sie in einem Artikel für die Zeitung “Sunday Telegraph”. Leadom zählt zum Lager der Brexit-Befürworter. Sie fügte hinzu, eine erneute Volksbefragung würde eine langwierige Verzögerung mit sich bringen. Da das Parlament bislang nicht in der Lage gewesen sei, das Ergebnis des ersten Referendums umzusetzen, gebe es auch keinen Grund zu glauben, bei einer zweiten Abstimmung könnte dies gelingen.

Die Labour-Politikerin Rebecca Long-Bailey bezeichnete die Gespräche mit den Konservativen zwar als positiv. Bislang habe es aber noch keine “echten Änderungen” an dem von May mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal gegeben, der vom Unterhaus bereits dreimal abgelehnt worden ist. Notwendig sei ein Kompromiss.

DROHUNG MIT BLOCKADEHALTUNG

Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Mitglieder treffen sich am Mittwoch. Sie beschäftigen sich dann auch mit der Bitte Mays, das Austrittsdatum vom 12. April auf den 30. Juni zu verschieben. Sollten sie dies ablehnen, käme es dann zu einem ungeregelten Abschied Großbritanniens aus der EU. May hatte am Freitag in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk um die Verlängerung gebeten.

Wie die britische Regierung einen geregelten Austritt umsetzen will, ist allerdings völlig unklar. Das Unterhaus hat nicht nur den von May mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag abgelehnt, sondern auch alternative Vorgehensweisen wie ein zweites Referendum oder ein Verbleib Großbritanniens in der Zollunion. Andererseits hat das Parlament mit deutlicher Mehrheit beschlossen, dass es keinen Austritt ohne ein Abkommen geben soll.

Der einflussreiche Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg droht der EU mit einer Blockade für den Fall, dass Großbritannien über den 12. April hinaus in der Staatengemeinschaft bleibt. “Wenn wir gezwungen sind, bleiben zu müssen, müssen wir das schwierigste Mitglied sein”, sagte der Vorsitzender der ERG, einer euroskeptischen Gruppe innerhalb der Konservativen Partei, dem Sender Sky News. So könne sein Land etwa sein Veto gegen Vorschläge zum langjährigen Finanzrahmen der EU einlegen.

May hat sich bereiterklärt, Großbritannien auf die Wahlen für das Europäische Parlament vom 23. bis 26. Mai vorzubereiten. Sollte das Land dann noch EU-Mitglied sein, wäre eine Teilnahme Pflicht. Andernfalls wäre die Wahl insgesamt juristisch anfechtbar.

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