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Schottische Regierungschefin sieht Chance für Brexit-Gegner
December 5, 2017 / 10:43 AM / 13 days ago

Schottische Regierungschefin sieht Chance für Brexit-Gegner

London (Reuters) - Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ruft nach der verfehlten Brexit-Einigung die Gegner des EU-Austritts auf, einen neuen Vorstoß zum Verbleib Großbritanniens im EU-Binnenmarkt und der Zollunion zu unternehmen.

Scotland's First Minister, Nicola Sturgeon opens the Royal Edinburgh Building on the Royal Edinburgh campus, Edinburgh, Britain November 29, 2017. REUTERS/Jeff J Mitchell/Pool

“Dies könnte der Moment für die Opposition und die Befürworter eines Verbleibs oder eines weichen Brexits unter den Tories sein, einen anderen, weniger schädlichen Ansatz zu erzwingen”, schrieb sie am Dienstag auf Twitter. Dieser Ansatz sei der Verbleib des Vereinigten Königreich im Binnenmarkt und der Zollunion. Dafür sei aber auch die Unterstützung der oppositionellen Labour-Partei nötig. “Wie wär‘s, Jeremy Corbyn?”, fragte sie den Labour-Chef.

Die EU und Großbritannien hatten bei einem Spitzentreffen am Montag in Brüssel keine abschließende Einigung in den Brexit-Verhandlungen erzielt. Nun sollen weitere Gespräche geführt werden, um doch noch die strittigen Fragen vor dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember zu klären und dann grünes Licht für Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen geben zu können. Regierungskreisen zufolge könnte die britische Premierministerin Theresa May dazu am Mittwoch erneut nach Brüssel reisen.

Durch die Hängepartie steht auch eine Vereinbarung zwischen der irischen und der britischen Regierung über den Umgang mit der Grenze Nordirlands auf der Kippe, die für Proteste in Nordirland und Schottland sorgte. Nach der Abmachung soll es keine Handelsbeschränkungen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland geben. Die probritische Partei DUP aus Nordirland, die die Minderheitsregierung Mays im britischen Unterhaus stützt, warnte umgehend vor neuen Barrieren zwischen der Provinz und dem Rest des Königreichs. Am Dienstag will May darüber mit der DUP sprechen. Sturgeon forderte hingegen eine Gleichbehandlung mit Nordirland. Davor warnte allerdings die Chefin der schottischen Konservativen, Ruth Davidson. Keine konservative Regierung sollte ein Abmachung in Betracht ziehen, die die politische, wirtschaftliche und verfassungsmäßige Einheit des Vereinigten Königreichs infrage stellen könnte, erklärte Davidson. Auch auf die 13 Abgeordneten der schottischen Konservativen ist May angewiesen.

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