November 1, 2019 / 11:18 AM / 14 days ago

Sturgeon treibt Pläne für neues Unabhängigkeitsreferendum in Schottland voran

Scotland's First Minister Nicola Sturgeon attends a joint news conference with Wales' First Minister Mark Drakeford in London, Britain October 23, 2019. Daniel Leal-Olivas/Pool via REUTERS

London (Reuters) - Die Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP), Nicola Sturgeon, will noch vor Weihnachten die Befugnis für ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum in Schottland einholen.

Sie werde dies nach Artikel 30 des Autonomiegesetzes beantragen, sagte Sturgeon, die Erste Ministerin Schottlands, am Freitag.

Nach der Rechtslage braucht Schottland die Erlaubnis der britischen Regierung für ein rechtskräftiges Referendum. Die SNP will daher beantragen, dass dem schottischen Regionalparlament, in dem Sturgeon sitzt, die Befugnis für eine solche Volksabstimmung erteilt wird. “Diese Artikel-30-Anfrage wird noch vor Weihnachten in die Downing Street geschickt - wer immer dann dort sein wird”, sagte Sturgeon mit Blick auf den Sitz des britischen Premierministers. Am 12. Dezember soll auf Wunsch des derzeitigen konservativen Premierministers Boris Johnson ein neues britisches Unterhaus gewählt werden. Er will so die Blockade im Brexit-Prozess aufheben.

Die Mehrheit der Schotten will in der Europäischen Union bleiben, Johnson dagegen will den Austritt des Vereinigten Königreiches rasch durchsetzen. Eine Chance für den Verbleib in der EU sieht Sturgeon daher in einem erneuten Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich. Bereits im September 2014 hatten sich die Schotten mehrheitlich gegen die Unabhängigkeit entschieden.

Zwei Jahre später, im Juni 2016, stimmte die Gesamtbevölkerung mit knapper Mehrheit für den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU. Die Schotten aber votierten schon damals - wie die Nordiren - für den Verbleib in der EU. Seither war wiederholt ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum in Schottland im Gespräch, das aber von Johnsons Vorgängerin Theresa May stets abgelehnt wurde.

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