February 12, 2018 / 3:41 PM / 3 months ago

Oettinger - Brexit wird zu kleinerem EU-Haushalt führen müssen

Wien (Reuters) - Die Europäische Union wird nach Ansicht von EU-Kommissar Günther Oettinger bei ihrem Haushaltsplan künftig den Gürtel enger schnallen müssen.

European Union Budget and Human Resources Commissioner Gunther Oettinger delivers a speech at the New Year reception of the German stock market in Eschborn near Frankfurt, Germany January 22, 2018. REUTERS/Kai Pfaffenbach

“Der Brexit wird zu einem kleineren Haushalt führen”, sagte der EU-Kommissar am Montag in Wien. Wenn ein großer Mitgliedstaat, der Nettozahler war, die EU verlasse, könne dies nicht ohne Kürzungen geschehen. “Deswegen werden wir maßvoll, aber nennenswert in nahezu allen Programmen des Haushalts kürzen müssen”, sagte er.

Derzeit laufen in der EU-Kommission die Vorbereitungen für die Erstellung des nächsten mehrjährigen Haushalts, der nach 2020 gelten wird. Im Mai will die Behörde ihren Vorschlag vorstellen. “Wenn es um Geld geht, gibt es auch Streit”, sagte Oettinger. Innerhalb der EU gebe es unterschiedliche Interessen. Es müsse klar sein, dass einige Aufgaben, wie etwa die Migration und der Schutz der Außengrenzen, mehr kosten würden als bisher geplant, sagte EU-Kommissar. Früheren Aussagen von Oettinger zufolge werde der geplante Ausstieg Großbritanniens aus der EU eine große Lücke in den EU-Haushalt reißen. Der Kommissar nannte dabei die Summe von zwölf bis 13 Milliarden Euro jährlich.

Österreich will trotz Brexits künftig nicht mehr an die EU zahlen als bisher. “Es kann nicht sein, dass die EU kleiner und der Haushalt größer wird”, sagte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) nach dem Treffen mit Oettinger. Das Land übernimmt in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft. In diese Zeit fallen auch die Finanzverhandlungen mit den 27 EU-Mitgliedsstaaten.

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