April 5, 2019 / 8:05 AM / 3 months ago

May schlägt EU Brexit-Verlängerung bis 30. Juni vor

Britain's Prime Minister Theresa May speaks in the Parliament in London, Britain April 3, 2019, in this screen grab taken from video. Reuters TV via REUTERS

London (Reuters) - In den festgefahrenen Brexit-Verhandlungen bittet die britische Premierministerin Theresa May die EU um mehr Zeit.

In einem Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk schlug sie eine Verschiebung des Austrittstermins vom 12. April auf den 30. Juni vor. Sollten beide Seiten den Austrittsvertrag vor dieser Frist ratifizieren, soll das Vereinigte Königreich früher aus der Europäischen Union austreten können, heißt es in dem Brief vom Freitag. Darin kündigt May zugleich an, dass sich ihr Land auf die Ende Mai stattfindende Europawahl vorbereiten werde.

Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Mitglieder müssen einer Vereinbarung einstimmig zustimmen. Das weitere Vorgehen soll bei einem EU-Sondergipfel am Mittwoch beschlossen werden. May bemüht sich derzeit in Gesprächen mit der oppositionellen Labour-Partei, doch noch einen Brexit-Deal zu finden, der im Unterhaus eine Mehrheit bekommt.

Nach Auskunft eines ranghohen EU-Vertreters ist EU-Ratspräsident Tusk für eine Verlängerung des Brexit-Datums von bis zu einem Jahr. “Der einzige vernünftige Ausweg wäre eine lange, aber flexible Erweiterung”, sagte der Insider. “Ich würde es ‘Flextension’ nennen.” Die Verlängerung würde automatisch enden, sobald das Austrittsabkommen akzeptiert und vom britischen Parlament ratifiziert worden sei. “Und selbst wenn dies nicht möglich sein sollte, hätte Großbritannien immer noch genug Zeit, um seine Brexit-Strategie zu überdenken”, erläuterte der EU-Vertreter.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire forderte von der britischen Regierung eine schlüssige Begründung für eine Verschiebung des Brexit-Termins. “Wenn wir den Grund nicht kennen, warum Großbritannien eine Verlängerung haben will, können wir keine positive Antwort geben”, sagte Le Maire vor einem Euro-Finanzministertreffen in Bukarest.

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