March 18, 2019 / 7:37 AM / 3 months ago

Britische Premierministerin sucht Mehrheit für Brexit-Pakt

Brüssel/London (Reuters) - Premierministerin Theresa May meidet zu Beginn einer entscheidenden Brexit-Woche die Festlegung auf ein neues Parlamentsvotum über den Vertrag zum EU-Ausstieg.

Anti-Brexit protesters gather opposite the Houses of Parliament, in London, Britain, March 18, 2019. REUTERS/Toby Melville

Ein weiterer Anlauf für die erforderliche Zustimmung zum Brexit-Vertrag sei noch nicht angesetzt, sagte der britische Außenminister Jeremy Hunt am Montag in Brüssel. “Wir hoffen, dass die Abstimmung (am Dienstag) stattfindet, aber wir müssen sicherstellen, dass wir ausreichend Unterstützung haben.” Die Europäische Union erwartet, dass sich Großbritannien über das weitere Procedere bis spätestens Donnerstag im klaren ist, denn dann tagen in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der Staaten-Union EU-Gipfel, um über den Fahrplan zu beraten.

Hunt wies vor dem Hintergrund von zwei Abstimmungs-Niederlagen Mays darauf hin, dass versucht werde, eine Mehrheit für den von ihr und der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag zu organisieren. Derzeit gebe es viele Kontakte mit Kollegen (in der Partei) sowie mit der nordirischen DUP, die die regierenden Tories stützt, sagte der Außenminister.

May will den Brexit-Vertrag eigentlich bis spätestens Mittwoch erneut im Parlament einbringen. Das Unterhaus hatte vergangenen Donnerstag dafür gestimmt, den für den 29. März vorgesehenen Austritt um maximal drei Monate zu verschieben. Voraussetzung ist allerdings, dass die Abgeordneten den Vertrag noch vor dem EU-Spitzentreffen billigen. Die restlichen EU-Ländern müssten sich dort einstimmig einem Aufschub für die Briten aussprechen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich einer Verlängerung nach Aussagen eines Sprechers nicht verweigern. Die EU ist bei dem Kurs aber nicht geeint: Der französische Präsident Emmanuel Macron etwa steht dem Aufschub skeptischer gegenüber.

MAY MUSS MINDESTENS 75 ABGEORDNETE ZUM KURSWECHSEL BRINGEN

Vergangene Woche übertrafen im Parlament von Westminster die Gegner des Vertragsentwurfs die Befürworter um 149 Stimmen, bei der ersten Abstimmung im Januar waren es sogar 230 Stimmen. Allerdings zeigt der steigende Druck Wirkung. Die mit May verbündete DUP, die zehn Abgeordnete stellt, hat sich öffentlich noch nicht festgelegt, ob sie wieder gegen den Vertrag stimmen würden. Insgesamt muss May im Vergleich zur Abstimmung voriger Woche mindestens 75 zusätzliche Abgeordnete dazu bringen, sie zu unterstützen.

Der Riss zwischen Gegnern und Befürwortern von Mays Brexit-Vertrag entzündet sich vor allem an der Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland. Einig sind sich alle im Ziel, weitreichende Kontrollen und Einschränkungen im Personen- und Warenverkehr an der Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden. Die EU pocht jedoch darauf, unter diesen Umständen müsse Nordirland in der Zoll-Union mit der EU bleiben, bis ein Handelsvertrag zwischen Großbritannien und der EU abgeschlossen wird. Dies lehnen viele britische Parlamentarier jedoch ab, denn sie befürchten, dass damit auf unabsehbare Zeit Großbritannien den EU-Regeln unterworfen bleibt.

BREXIT-HARDLINER DEUTET UMDENKEN AN

Der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg rückte von seiner Fundamentalopposition gegen den Ausstiegsvertrag mit der EU ab. “Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal, aber ein schlechter Deal ist besser als ein Verbleib in der EU (...)”, sagte der einflussreiche konservative Unterhausabgeordnete im Radiosender LBC.

Sowohl EU-Politiker als auch die meisten Brexiteers wollen einen Austritt ohne Vertrag vermeiden, denn in diesem Fall werden über Jahre gewachsene Handelsbeziehungen abrupt massiven Hemmnissen unterworfen. Gefürchtet wird, dass dies einen wirtschaftlichen Einbruch auslösen könnte.

Bundesaußenminister Heiko Maas gab einer Verschiebung des Brexits den Vorzug vor einem harten Ausstieg. “Bevor es zu einem harten Brexit kommt, ist eine Ehrenrunde zu drehen immer noch sinnvoller, als sich mit dem auseinanderzusetzen, was ein harter Brexit bedeutet, nämlich viele Beeinträchtigungen auf beiden Seiten”, sagte er in Brüssel. Allerdings müsse Großbritannien den Aufschub gut begründen.

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