March 27, 2019 / 10:36 AM / a month ago

EU-Ratspräsident Tusk wirbt für langen Brexit-Aufschub

European Council President Donald Tusk delivers a speech during a debate on the outcome of the latest European Summit on Brexit, at the European Parliament in Strasbourg, France, March 27, 2019. REUTERS/Vincent Kessler

London/Brüssel (Reuters) - EU-Ratspräsident Donald Tusk wirbt beim EU-Parlament für einen langen Aufschub des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union.

“Ihr dürft die sechs Millionen Menschen nicht verraten, welche die Petition zu einem Rückzug des Austrittsgesuchs nach Artikel 50 unterzeichnet haben, die eine Million Menschen, die für ein Referendum auf die Straße gegangen sind oder die steigende Mehrheit derer, die in der EU bleiben wollen”, sagte Tusk am Mittwoch vor dem EU-Parlament. Die EU hat Großbritannien bislang einen Aufschub bis zum 12. April gewährt.

Am Abend stimmt das britische Unterhaus über einen Ausweg aus der Brexit-Blockade ab. Bislang findet nach Einschätzung mehrerer Parlamentarier keine der vorliegenden Optionen eine Mehrheit. Zugleich äußerte sich der Ex-Staatsminister Oliver Letwin aber zuversichtlich, dass am Donnerstag oder Freitag das Parlament Mays Brexit-Vertrag doch noch zustimmen könnte. “Wenn sie das schafft, wäre keiner glücklicher als ich”, sagt er. Andernfalls stünden weitere Abstimmungen am Montag an. Der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg sagte, er werde Mays Abkommen unterstützen, wenn auch die nordirische Unionistenpartei DUP dafür sei. Er halte die DUP für einen Garanten der Einheit des Vereinigten Königreiches.

Die Briten sind in der Brexit-Frage weiter tief gespalten, die politische Situation ist verfahren. Am Montag hatte das Unterhaus der Regierung die Kontrolle über den Brexit-Prozess abgerungen und Probeabstimmungen über Alternativen zu Mays EU-Austrittsvertrag durchgesetzt. Über die verschiedenen Optionen werden die Parlamentarier am Mittwochnachmittag debattieren und ab 20.00 Uhr (MEZ) votieren. Ergebnisse werden nach 22.00 Uhr erwartet.

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