December 20, 2019 / 6:14 AM / a month ago

Britische Regierung will bis 9. Januar Brexit-Vertrag durchboxen

Puzzle with printed EU and UK flags is seen in this illustration taken November 13, 2019. REUTERS/Dado Ruvic/Illustration

London (Reuters) - Die britische Regierung drückt bei der Ratifizierung ihres Brexit-Vertrags aufs Tempo.

Bis 9. Januar will sie die dafür erforderliche Gesetzgebung im Unterhaus unter Dach und Fach bringen. Dies teilte der Vorsitzende der Parlamentskammer, Jacob Rees-Mogg, am Donnerstag mit. Die Debatte soll am Freitag beginnen, drei weitere Tage sind ab dem 7. Januar angesetzt. Es wird nicht damit gerechnet, dass Premierminister Boris Johnson mit seinen Plänen auf Probleme stößt. Seit der Parlamentswahl in der vergangenen Woche verfügt seine konservative Partei über eine große Mehrheit im Unterhaus.

Die Gesetzgebung muss nach dem Unterhaus noch ins Oberhaus. Dort kontrolliert die Regierung zwar nicht die Terminplanung. Allerdings blockieren die Lords in der Regel nicht Vorhaben, die sich im Wahlprogramm einer Regierung fanden.

Johnson will Großbritannien bis spätestens Ende Januar aus der EU führen. Anschließend beginnt eine Übergangsphase, in der die künfigen Handelsbeziehungen geregelt werden sollen. Johnson will dies bis spätestens Ende 2020 abgeschlossen haben.

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