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Wirtschaftsnachrichten

Brexit-Saga zieht sich immer mehr in die Länge - "Es wird furchtbar eng"

Brüssel/London (Reuters) - In der Brexit-Saga werden die Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien immer mehr zur Zitterpartie mit ungewissem Ausgang.

FILE PHOTO: Britain's Prime Minister Boris Johnson leaves Downing Street to attend a cabinet meeting at the Foreign and Commonwealth Office (FCO) in London, Britain November 10, 2020. REUTERS/Toby Melville/File Photo

Aufseiten der EU hieß es am Montag zum Start einer womöglich entscheidenden Gesprächsrunde zwischen dem britischen Chefunterhändler David Frost und seinem EU-Widerpart Michel Barnier, es werde “furchtbar eng”: Es sei “vielleicht schon zu spät” für eine rechtzeitige Übereinkunft vor 2021, warnte ein ranghoher EU-Vertreter, der anonym bleiben will. Irlands Außenminister Simon Coveney sieht dennoch Chancen, dass ein Abkommen innerhalb von “zehn Tagen bis zwei Wochen” stehen könne.

Es gelte allerdings eine Phase der Spannungen zu überstehen, in denen im Verhandlungspoker auch “ein wenig eine Schau abgezogen” werde, sagte Coveney. Großbritannien hat der EU signalisiert, dass das Land auch ohne ein Handelsabkommen auskommen könne. Premierminister Boris Johnson ließ über sein Büro mitteilen, er werde keine Vorschläge akzeptieren, die die Hoheitsrechte des Landes unterhöhlten. Falls die EU die Souveränitätsrechte des Landes nicht respektiere, werde sich Großbritannien mit einem ähnlichen Status der Handelsbeziehungen zur EU begnügen, wie ihn etwa Australien innehabe. Der Premier sei zuversichtlich, dass sein Land auch dann “florieren” werde.

“ENTSCHLOSSEN, GEDULDIG UND RESPEKTVOLL”

EU-Unterhändler Barnier erklärte nach Wiederaufnahme des Gesprächsfadens mit Frost: “Wir bleiben entschlossen, geduldig und respektvoll.” Als ein großer Stolperstein bei den Verhandlungen gilt das geplante britische Binnenmarktgesetz. Es würde London die Möglichkeit geben, die im Brexit-Vertrag bereits festgeschriebene Regelung auszuhebeln, nach der in der britischen Provinz Nordirland auch künftig EU-Zoll-Regeln gelten sollen. Die EU fordert, die Pläne fallenzulassen, da mit dem Gesetz internationales Recht gebrochen würde.

Nach dem EU-Austritt ist Großbritannien bis Ende 2020 in einer Übergangsphase, in der noch EU-Regeln gelten. Um die künftigen Beziehungen samt Freihandelsabkommen wird seit Monaten gerungen - bislang ohne Ergebnis, weshalb die Wirtschaft ab 2021 Störungen der Handelsbeziehungen und Zollschranken befürchtet.

Als größte Knackpunkte in den Verhandlungen gelten die Fischerei-Rechte sowie Garantien für einen fairen Wettbewerb. Wie aus diplomatischen Kreisen der EU verlautete, fehlten in diesen Streitfragen für beide Seiten akzeptable Lösungsvorschläge. “Großbritannien muss sich entscheiden”, hieß es weiter. Die Unterhändler seien zum Start ihrer neuen Gesprächsrunde in Brüssel nicht soweit, wie sie gehofft hätten.

Londons Unterhändler Frost hatte am Wochenende berichtet, dass sich die Gespräche jüngst in eine “positive Richtung bewegt” hätten. Ein Entwurf für ein gemeinsames Abkommen stehe zwar in weiten Teilen, doch dies gelte für bedeutsame Elemente “eben noch nicht”.

Die Verhandler kämpfen dabei auch gegen die Uhr. Das Europäische Parlament hat signalisiert, dass es auf seiner letzten Plenarsitzung im laufenden Jahr Mitte Dezember noch grünes Licht für eine Vereinbarung zwischen der EU und Großbritannien geben könne - falls ihm ein fertiger Vertragsentwurf bis Montag vorliege.

Die Sorge vor einem Ablaufen der Zeit bei den Brexit-Verhandlungen setzt dem Pfund Sterling zu. Einige Analysten werteten zwar den Abgang von Johnsons Chefberater und glühendem Brexit-Befürworter Dominic Cummings als eine positive Entwicklung, die zu einer größeren Kompromissbereitschaft Londons führen könnte. Die Kernfragen blieben aber weitgehend ungelöst, so die Strategen der ING-Bank. Analyst Ulrich Leuchtmann von der Commerzbank hält eine Verlängerung der Verhandlungen für wahrscheinlich. “Es bedarf nicht allzuviel Phantasie, um sich vorzustellen, dass auch der kommende Jahreswechsel nicht die große Zäsur in den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen UK und EU werden könnte.”

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