October 14, 2018 / 5:32 PM / a month ago

Diplomaten - Bislang keine Einigung in Ringen um Brexit-Vertrag

European Union flags are seen outside the EU Commission headquarters in Brussels, prior to a meeting between Britain's Secretary of State for Exiting the EU Dominic Raab and EU's chief Brexit negotiator Michel Barnier, Belgium October 14, 2018. REUTERS/Francois Lenoir

Brüssel (Reuters) - In den Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien gibt es EU-Kreisen zufolge noch kein endgültiges Abkommen über den EU-Ausstieg des Landes.

Die Botschafter von 27 EU-Ländern hätten dies in einem EU-Briefing am Abend mitgeteilt bekommen, sagten zwei EU-Diplomaten am Sonntag. Der Verhandlungsstand sei noch nicht so weit fortgeschritten, damit die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel diese Woche wie geplant zustimmen könnten. Zuvor hatte “Politico” über eine Einigung berichtet. Großbritanien verlässt die Union im März.

Der britische Brexit-Minister Dominic Raab reiste am Nachmittag nach Brüssel, um sich mit EU-Chefverhandler Michel Barnier treffen. Da noch einige große Punkte gelöst werden müssten, sei man übereingenommen, die Gespräche von Angesicht zu Angesicht zu führen, sagte ein Sprecher der britischen Regierung. Der britische Außenminister Jeremy Hunt forderte die Bürger dazu auf, die Position von Premierministerin Theresa May zu stützen.

Knackpunkt der Austrittsverhandlungen derzeit ist die Suche nach einer Möglichkeit, um eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu verhindern. Da es bislang keine Einigung gibt, fordert die EU eine Absicherungsklausel (Backstop) im Austrittsvertrag, nach der Nordirland zunächst Teil der Zollunion mit der EU bliebe.

Kritik kommt dazu bereits aus Mays eigener konservativen Tory-Partei sowie von der nordirischen DUP. Letztere lehnt jegliche Regelung ab, wonach der Landesteil anders behandelt würde als der Rest des Königreichs.

Großbritannien plädiert für eine zeitlich befristete Rückfall-Lösung. Vehemente Brexit-Befürworter in Mays Konservativer Partei befürchten allerdings, dass die Regelung dafür missbraucht werden könnte, ganz Großbritannien auf unabsehbare Zeit in einer Zollunion mit der EU zu halten.

Falls beim EU-Gipfel diese Woche eine Einigung über einen Ausstiegsvertrag für Großbritannien erzielt wird, wäre der Weg frei für einen Sondergipfel am 17. und 18. November, auf dem die künftigen Handelsbeziehungen besprochen werden könnten.

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