February 25, 2019 / 6:18 AM / 3 months ago

May prüft Brexit-Optionen einschließlich Verschiebung

Britain's Prime Minister Theresa May attends a summit between Arab league and European Union member states, in the Red Sea resort of Sharm el-Sheikh, Egypt, February 24, 2019. REUTERS/Mohamed Abd El Ghany

Scharm el-Scheich (Reuters) - Die britische Premierministerin Theresa May zieht offenbar eine Verschiebung des EU-Austritts um bis zu zwei Monate in Betracht, sollte sie bis Mitte März keine Mehrheit im Parlament für ihren Brexit-Vertrag finden.

Im Kabinett würden verschiedene Optionen durchgespielt, sagte ein Regierungsvertreter am Montag. Darauf angesprochen sagte Verteidigungs-Staatssekretär Thomas Ellwood der BBC: “Wenn wir diesen Vertrag nicht über die Ziellinie bringen können, stehen wir vor der Entscheidung, verlängern zu müssen.” EU-Ratspräsident Donald Tusk stufte eine eventuelle Verzögerung als “vernünftige Entscheidung” ein. Offiziell bestätigt May die angeblichen Planspiele für eine Verschiebung aber nicht.

Am Rande des EU-Gipfels mit der Arabischen Liga im ägyptischen Scharm el-Scheich sondierte May in Gesprächen mit Tusk, Kanzlerin Angela Merkel und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte Möglichkeiten, mit welchen Zusicherungen sie eine Mehrheit im Unterhaus sichern könnte. Einen Durchbruch gab es aber nicht. May betonte, sie habe in den Gesprächen das Gefühl bekommen, dass es einen wirklichen Willen gebe, den Ausstieg geordnet über die Bühne zu bringen. Rutte betonte allerdings, es bestehe das Risiko, dass May “schlafwandlerisch” auf einen Chaos-Brexit zusteuere.

May will am Dienstag dem Parlament berichten, was sie in ihren Gesprächen erreicht hat. Für Mittwoch sind dann Abstimmungen über das weitere Vorgehen vorgesehen, nicht aber über den durchgefallenen Brexit-Vertrag. Diesen will May spätestens bis zum 12. März und damit gut zwei Wochen vor dem geplanten Austritt am 29. März erneut zur Abstimmung stellen.

Das Heranrücken der Entscheidung immer näher an den Brexit-Termin bringt die Abgeordneten auf den Plan, die einen ungeordneten Austritt mit all seinen politischen und wirtschaftlichen Verwerfungen um jeden Preis verhindern und die Regierung zum Antrag auf Aufschub zwingen wollen. Die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper rief die Parlamentarier auf, ihren genau darauf abzielenden Resolutionsentwurf zu unterstützen. Die Ankündigung Mays mache es noch unerlässlicher, “dass das Unterhaus für unser Gesetz stimmt, mit dem wir versuchen, wieder etwas gesunden Menschenverstand in den Prozess einzubringen”. Für die Regierung dürfte aber ein Entwurf zweier Konservativer Abgeordneter attraktiver sein, den Brexit bis zum 23. Mai, dem Beginn der Europawahl, zu verschieben, sollte die Ratifizierung des Brexit-Vertrags am 12. März nicht zustandekommen. Ein Regierungsvertreter nannte den Vorschlag “hilfreich”.

MAY: VERSCHIEBUNG LÖST PROBLEME NICHT

Nach den Treffen mit den EU-Spitzenpolitikern warnte May vor einem Hinauszögern des Brexits. “Eine Verschiebung, eine Verzögerung von Artikel 50 sorgt nicht für ein Entscheidung im Parlament.” Artikel 50 regelt den Austritt eines Mitgliedslandes aus der EU. Eine Verschiebung des Termins würde nur dazu führen, dass der Punkt, an dem man unweigerlich eine Entscheidung treffen müsse, verzögert würde, sagte May.

Sie verlangt eine Änderung des Brexit-Vertrags, um die vom Unterhaus abgelehnte Auffanglösung zur Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland aus der Welt zu schaffen. Die EU lehnt eine Vertragsänderung ab, hat aber Klarstellungen zum sogenannten Backstop in Aussicht gestellt.

In ihrem Gespräch mit Merkel habe es keine tiefgreifende Erörterung über eine mögliche Verschiebung gegeben, sagte ein britischer Regierungsvertreter. Die Möglichkeit sei angesprochen worden, aber nicht von May. Sie habe ihren Standpunkt dargelegt, dass durch einen Aufschub Entscheidungen nur verzögert würden. May wie Merkel hätten ihr Interesse an einem geregelten Brexit bekräftigt.

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