February 26, 2019 / 6:30 AM / 6 months ago

Britische Premierministerin ebnet Weg für Brexit-Verschiebung

Britain's Prime Minister Theresa May attends a summit between Arab league and European Union member states, in the Red Sea resort of Sharm el-Sheikh, Egypt, February 24, 2019. REUTERS/Mohamed Abd El Ghany

- von William James und Kylie MacLellan

London (Reuters) - Die britische Premierministerin Theresa May bringt eine Verschiebung des für 29. März geplanten EU-Austritts ins Spiel.

Sollte das Parlament den Ausstiegsvertrag mit der EU in einem bis zum 12. März geplanten Votum abermals ablehnen, werde sie am 13. März die Option eines ungeregelten Brexits zur Abstimmung stellen. Sollte auch dies abgelehnt werden, würden die Abgeordneten einen Tag später über eine “kurze und begrenzte” Verschiebung des Brexits abstimmen, sagte May am Dienstag im Unterhaus in London. Die Verschiebung sei so gut wie sicher eine einmalige Angelegenheit und solle nicht länger als bis Ende Juni gelten. “Mit der Verlängerung verschwindet der No Deal (-Ausstieg) nicht.” Der Spielraum für ihre Regierung am Ende der Verlängerung wäre dann sogar kleiner als derzeit. May verwies darauf, dass die übrigen 27 EU-Länder die Verschiebung einstimmig mittragen müssten.

Das Parlament hatte im Januar den von May ausgehandelten Ausstiegsvertrag mit der EU mit Zwei-Drittel-Mehrheit abgelehnt. Die Kritik der Abgeordnete entzündete sich vor allem an der Frage von Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit. Ohne das Ja des Unterhauses gilt der Vertrag nicht. Und ohne Ausstiegspakt droht dem Land in knapp vier Wochen ein Chaos-Ausstieg mit großen Unsicherheiten für Wirtschaft und Bürger. Das Land steckt derzeit in der schwersten politischen Krise seit einem halben Jahrhundert.

Das Vereinigte Königreich will die EU in knapp vier Wochen nach gut 45 Jahren Mitgliedschaft verlassen. Bis Ende 2020 soll es eine Übergangsphase geben, in der dort noch EU-Recht gilt. Die Zeit, die notfalls um zwei Jahre verlängert werden kann, gilt aber nur, wenn London vor dem Austritt den Vertrag mit der EU ratifiziert.

Labour-Chef Jeremy Corbyn nannte das Vorgehen der Regierungschefin grotesk rücksichtslos. May spiele absichtlich auf Zeit. Wenn das Parlament einen Brexit-Vertrag zustimmen, sollte dies durch eine Volksabstimmung bestätigt werden, forderte Corbyn. Am Vortag hatte er sich nach langem Zaudern hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum gestellt, sollten sich im Parlament für Labours Alternativplan für den Brexit nicht genügend Anhänger findet. Eine Mehrheit im Unterhaus für den Vorschlag der Partei gilt als illusorisch, da die regierende Konservative Partei und die nordirische DUP zusammen eine Mehrheit haben.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below