August 5, 2019 / 10:13 AM / 14 days ago

Bundesbank wischt Kritik an neuen Banken-Kapitalregeln beiseite

A staff member holds a new 2 Euro commemorative coin depicting the upper house of parliament Bundesrat during its presentation at the Chancellery in Berlin, Germany, February 15, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Frankfurt (Reuters) - Die Bundesbank hält Kritik deutscher Geldhäuser an den neuen, schärferen Kapitalvorschriften (Basel III) für unberechtigt.

“Warnungen, die Kreditversorgung sei durch Basel III gefährdet, sind unbegründet,” sagte Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling am Montag. “Solche Warnungen gibt es bei Regulierungsreformen regelmäßig; bewahrheitet haben sie sich nie.” Die Europäische Bankenbehörde EBA hatte zuvor empfohlen, die Reform in der EU vollständig umzusetzen. Danach werden für die Banken die Mindestkapitalanforderungen im Schnitt um 24,4 Prozent steigen. Dafür müssten die Geldhäuser zusätzliche 135 Milliarden Euro aufbringen.

Die deutschen Institute hoffen darauf, dass die Anforderungen noch abgemildert werden. Wuermeling machte ihnen aber wenig Hoffnung. “Veränderungen im individuellen Kapitalbedarf sind kein ärgerlicher Nebeneffekt der Reform, sondern gewünscht”, erklärte der für die Bankenaufsicht zuständige Bundesbank-Vorstand. Die Reform müsse spürbar sein, damit sie wirke. “Der deutsche Bankensektor wird durch die neuen Anforderungen nicht überfordert.”

BANKENVERBAND KRITISIERT “VERHARMLOSUNG”

Bei den Banken regte sich umgehend Kritik. “Es ist überraschend, dass die deutlich höheren Kapitalanforderungen als gewünschter Nebeneffekt verharmlost werden”, sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Privatbanken-Verbands BdB. Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht und die europäischen Finanzminister hätten stets betont, dass mit den neuen Regeln keine Steigerung der Kapitalanforderungen einhergehe. “Diese Maßgabe wird klar verfehlt.” In Wirklichkeit dürfte der Kapitalbedarf deutlich über den von der EBA erwarteten 135 Milliarden Euro liegen. “Das gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand in Europa.”

Die globalen Bankenregulierer hatten sich Ende 2017 auf neue, weltweite Kapitalvorschriften für Banken geeinigt. Sie sollen durch die schärferen Vorgaben krisensicherer werden. Experten und Regulierer beraten gegenwärtig, wie die neuen Regeln in der EU genau umgesetzt werden sollen. Die EBA sprach sich dafür aus, bei der Umsetzung der Reform keine Abstriche zu machen. Auch Wuermeling argumentierte, die Entscheidungsträger müssten sich streng an den 2017 beschlossenen Regeln orientieren. Das Vorhaben sei ein Meilenstein für Finanzstabilität und faire Wettbewerbsbedingungen weltweit. “Aber es wirkt nur dann, wenn es global einheitlich umgesetzt wird.”

Ossig befürchtet dagegen, dass die Umsetzung der Reformen die Rentabilität der Banken drücken wird. In einem durch scharfen Wettbewerb gekennzeichneten Umfeld würden sie die Finanzstabilität nicht zwingend fördern. “Die Belastungen der Banken sind durch zahlreiche Regulierungsmaßnahmen zuletzt bereits erheblich gestiegen”, kritisierte er.

Laut der EBA-Analyse trifft die Reform vor allem die international tätigen Großbanken. Von den 135 Milliarden Euro an zusätzlichem Kapital müssten sie 134 Milliarden aufbringen. Bei den mittelgroßen Geldhäusern sind es 0,9 Milliarden Euro, bei kleinen Banken 0,1 Milliarden Euro. Die EBA stützte sich bei ihrer Analyse auf Daten von 189 Instituten.

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