October 22, 2018 / 10:04 AM / 2 months ago

Bundesbank - Länder müssen steigende Pensionsausgaben verkraften

Germany's Bundesbank President Jens Weidmann delivers a speech in Berlin, Germany, August 23, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Frankfurt (Reuters) - Die Bundesbank warnt vor steigenden Pensionsausgaben der Bundesländer.

Diese würden noch einige Zeit erheblich zunehmen, hieß es am Montag im aktuellen Monatsbericht der Notenbank. “Die vorhandenen Pensionsrücklagen können dies aus heutiger Sicht nicht auffangen.” Wie groß die Belastung und wie hoch die Vorsorge sei, unterscheide sich dabei von Land zu Land. Über beide Punkte sollten alle Bundesländer deshalb regelmäßig berichten.

Nach Einschätzung der deutschen Notenbank wird die demografische Entwicklung die Länderhaushalte weiter belasten. Das Steueraufkommen werde deshalb geringer zulegen. Auf der anderen Seite würden zumindest bis Mitte des nächsten Jahrzehnts die Ausgaben für die Beamtenversorgung deutlich stärker wachsen. Denn die Zahl der Beamten sei insbesondere bei den Lehrern wegen der wachsenden Schülerzahlen in der Vergangenheit erheblich erhöht worden. Zudem nehme die Lebenserwartung zu.

“Wie auch für die gesetzliche Rentenversicherung diskutiert, wäre es naheliegend, das Pensionsalter mit der steigenden Lebenserwartung künftig sukzessive weiter anzuheben,” ergänzte die Bundesbank mit Blick auf Beamte. Notenbank-Präsident Jens Weidmann setzt sich aber auch allgemein für eine Heraufsetzung des gesetzlichen Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus ein.

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