March 15, 2010 / 4:24 PM / 9 years ago

Sarrazin darf trotz Migrantenschelte in der SPD bleiben

Berlin (Reuters) - Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin darf trotz seiner umstrittenen Äußerungen zur Integration von Ausländern in der SPD bleiben.

Die Landes-Schiedskommission der Berliner SPD lehnte einen Ausschluss des langjährigen Parteimitglieds ab, wie die SPD am Montag mitteilte. Ein Kreis- und ein Ortsverband hatten ein Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin auf den Weg gebracht. Der frühere Berliner Finanzsenator hatte sich voriges Jahr im Gespräch mit der Kultur-Zeitschrift “Lettre International” kritisch über in Berlin lebende Türken und Araber geäußert und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Das Parteigericht wertete die Äußerungen zwar als provokant, aber nicht als rassistisch. Sarrazins Äußerungen “sind zwar für die Partei sicherlich problematisch, doch sie können zugleich auch nützlich sein, indem sie die Diskussion voranbringen”, heißt es in dem siebenseitigen Beschluss. “Die Volkspartei SPD muss solche provokanten Äußerungen aushalten.” Allerdings ermahnte die Schiedskommission Sarrazin zur Zurückhaltung. Wer von der “Produktion von Kopftuchmädchen” spreche, entferne sich vom humanen und emanzipatorischen Menschenbild der SPD. Sarrazin müsse sich bewusst sein, dass er “keinen Freifahrtschein für alle künftigen Provokationen erhält”.

Sarrazin hatte unter anderem gesagt, eine große Zahl an Arabern und Türken in Berlin habe “keine produktive Funktion, außer für den Ost- und Gemüsehandel”. Bundesbank-Präsident Axel Weber hatte die Äußerungen kritisiert und von einem Reputationsschaden für die Zentralbank gesprochen. Sarrazin wurde daraufhin in der Bundesbank teilweise entmachtet, nachdem er einen Rücktritt abgelehnt hatte. Er ist nur noch für die Bereiche Risiko-Controlling und Informationstechnologie zuständig, aber nicht mehr für den Bargeld-Umlauf.

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