November 20, 2017 / 11:05 AM / 3 months ago

Bundesbank - Günstige Aussichten für die Staatsfinanzen

Frankfurt (Reuters) - Die deutschen Staatsfinanzen entwickeln sich nach Einschätzung der Bundesbank im Zuge des kräftigen Aufschwungs sehr günstig.

Der Überschuss werde in diesem Jahr voraussichtlich erneut eine Größenordnung von rund einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen, schrieben die Experten in ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht November. 2016 waren es 0,8 Prozent des BIP. Ein sehr guter Arbeitsmarkt, günstige Finanzierungsbedingungen und außerordentliche Zuwächse bei gewinnabhängigen Steuern stünden hinter der Entwicklung. “Auch in der mittleren Frist bleiben die Rahmenbedingungen für die Staatsfinanzen aus heutiger Sicht sehr vorteilhaft”, schrieben die Experten. Der Überschuss könne in den nächsten Jahren ohne eine Änderung der Politik sogar weiter zunehmen “und spürbar über ein Prozent des BIP hinausgehen.”

Aus Sicht der Bundesbank-Experten eröffnen die mittelfristig sehr günstigen Rahmenbedingungen “gewisse” Haushaltsspielräume. Die Haushaltspolitik müsse sich aber bei der längerfristigen Ausrichtung unter anderem für die Renten-, Pflege- und Krankenversicherung auf Mehrbelastungen aus dem demografischen Wandel einstellen. “Bund, Länder und Gemeinden werden außerdem wieder ungünstigere Finanzierungskonditionen zu verkraften haben.” Die Experten plädierten dafür, ein größeres Gewicht auf “langfristig wachstumsstärkende Ausgaben” etwa im Bildungsbereich oder für die Infrastruktur zu legen.

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