June 19, 2019 / 12:39 PM / in a month

Weidmann bekennt sich nun doch zum umstrittenen Euro-Rettungsprogramm

German Bundesbank President Jens Weidmann presents the annual 2018 report in Frankfurt, Germany, February 27, 2019. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Frankfurt (Reuters) - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann bekennt sich nun doch zu einem zentralen Element der Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB).

In einem am Mittwoch veröffentlichten Gespräch mit “Zeit Online” machte er deutlich, dass das umstrittene Anleihenkaufprogramm OMT vom Europäischen Gerichtshof als rechtmäßig eingestuft worden sei und er sich daran gebunden sehe: “Inzwischen hat sich der Europäische Gerichtshof mit dem OMT befasst und festgestellt, dass es rechtens ist. Im Übrigen ist das OMT geltende Beschlusslage.” Weidmann gilt als einer der Kandidaten für die Nachfolge von Mario Draghi an der Spitze der EZB. Wegen der Unklarheit, ob er sich zu diesem Instrument bekennt, gab es insbesondere in Südeuropa Bedenken gegen seine mögliche Nominierung.

Weidmann war 2012 auf dem Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise das einzige EZB-Ratsmitglied, dass gegen den Beschluss zur eventuellen Auflage des OMT (“Outright Monetary Transactions”) getauften Anleihen-Kaufprogramms gestimmt hatte. Dieses bislang noch nie eingesetzte Rettungsprogramm sieht vor, im Notfall unter bestimmten Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen hochverschuldeter Euro-Länder zu erwerben.

“Meine Argumentation war aber auch keine rechtliche, sondern mich hat die Sorge umgetrieben, dass die Geldpolitik ins Schlepptau der Fiskalpolitik geraten kann”, sagte Weidmann. Natürlich müsse eine Notenbank im Fall der Fälle entschlossen handeln. Vor dem Hintergrund ihrer Unabhängigkeit sollte aber kein Zweifel bestehen, dass sie sich damit im Rahmen ihres Mandats bewege, fügte er hinzu.

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