August 23, 2018 / 5:01 AM / in 3 months

Zeitung - Merkel für deutsche Besetzung EU-Chefposten

German Chancellor Angela Merkel arrives for the weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, Germany, August 22, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Frankfurt/Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Zeitungsbericht zufolge ihre Prioritäten bei den im nächsten Jahr bevorstehenden Neubesetzungen von europäischen Spitzenämtern geändert.

Sie wolle lieber die Position des EU-Kommissionschefs besetzen anstatt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ins Rennen um den EZB-Chefposten zu schicken, berichtete das “Handelsblatt” am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise. Die Personalie sei vor kurzem Thema bei einem vertraulichen Gespräch der beiden gewesen. “Nicht die EZB hat für Merkel oberste Priorität, sondern die EU-Kommission”, zitierte die Zeitung einen hochrangiger Regierungsvertreter.

Die Bundesbank und die Bundesregierung lehnten eine Stellungnahme zu dem Bericht ab. Im Umfeld Merkels hatte es allerdings zuvor stets geheißen, es sei viel zu früh für eine Festlegung über die deutschen Prioritäten - das galt auch für eine angebliche Festlegung, dass Merkel eine Kandidatur Weidmanns unterstützen wolle.

Der Grund für die Nicht-Festlegung liegt demnach vor allem im Zeitplan für die Entscheidung über etliche Chefposten in Europa. EZB-Präsident Mario Draghi etwa scheidet Ende Oktober 2019 nach acht Jahren an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) aus dem Amt. Auch der Chefposten der EU-Kommission sowie der Vorsitzende des Europäischen Rates und die EU-Beauftragte für Außenpolitik müssen nächstes Jahr neu besetzt werden. Dass Deutschland Anspruch auf einen der Posten erheben wird, gilt als wahrscheinlich. Aber möglicherweise wird diesmal erst Mitte 2019 klar, wer überhaupt die Posten in der EU besetzen kann. Eine frühe Festlegung über die deutsche Position in die eine oder andere Richtung galt in Regierungskreisen deshalb als unwahrscheinlich.

Die Auswahl des EU-Kommissionspräsidenten könnte sich dabei als schwierig erweisen. Normalerweise machten die beiden großen Parteiengruppen im Europäischen Parlament, die konservative EVP und die sozialistische SPE, die Besetzung unter sich aus. Bei den Wahlen im Mai 2019 wird aber erwartet, dass EVP und SPE keine Mehrheit mehr haben - also mindestens eine andere Parteienfamilie mitentscheiden wird. Es kann daher sein, dass nicht unbedingt der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion zum Zuge kommen wird wie 2014. Ohnehin wird erst im Oktober entschieden, wer überhaupt EVP-Kandidat werden soll - nur hier kann Merkel als CDU-Vorsitzende mitentscheiden. Einer der Kandidaten ist der Fraktionsvorsitzende der EVP im EP, der CSU-Politiker Manfred Weber.

Das “Handelsblatt” berichtet unter Berufung auf eine Regierungsquelle, dass das Amt des Kommissionspräsidenten politisch gewichtiger sei als der EZB-Posten, der vor allem Prestige bringe. Es sei außerdem erfolgversprechender, einen Kandidaten für die Brüsseler Behörde ins Rennen zu schicken als Weidmann für die EZB. Als mögliche Kandidaten für den Posten des Kommissionschefs nannte die Zeitung neben Weber auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Diese müssten sich nach den Wünschen des EP dann aber im Oktober zum Spitzenkandidaten für die EVP bei der Europawahl küren lassen. Denn das EP hatte angekündigt, nur einen der Spitzenkandidaten für die Europawahl später auch zum Kommissionspräsidenten wählen zu wollen.

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