March 25, 2020 / 6:25 AM / 15 days ago

Medien - Bundestag will Boni-Grenze für Chefs von Firmen mit Staatshilfe

Empty seats, some of them with a paper "please leave blank" written on, are seen before tomorrows plenary session at the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, March 24, 2020, as the spread of the coronavirus disease (COVID-19) continues. REUTERS/Annegret Hilse

Berlin (Reuters) - Der Bundestag will einem Medienbericht zufolge Firmen, die in der Corona-Krise Staatshilfen in Anspruch nehmen, die Auszahlung von Dividenden, Boni oder Aktienpaketen an ihre Topmanager untersagen.

Das berichten die Zeitungen der “Funke Mediengruppe” vorab unter Berufung auf eine Beschlussvorlage für die Sitzung des Haushaltsausschusses an diesem Mittwoch. Bei Unternehmen, die Eigenkapital oder Garantien aus dem 600 Milliarden Euro starken Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) in Anspruch nehmen, müsse die Bundesregierung sicherstellen, “für die Dauer der Maßnahmen keine Dividenden, Boni, Sonderzahlungen in Form von Aktienpaketen oder andere gesonderte Vergütungen (Gratifikationen) neben dem Festgehalt für ihre Organe ausgeben dürfen”, heißt es.

Die Haushälter wollten damit Lehren aus der Finanz- und Bankenkrise ziehen. Damals hatten sich unter anderem Vorstände der verstaatlichten Skandal-Immobilienbank HRE Millionen-Boni genehmigt, obwohl ihr Institut mit dem Geld der Steuerzahler vor dem Untergang gerettet werden musste. Beteiligt sich der Bund demnächst an strauchelnden Konzernen wie etwa der Lufthansa oder dem Reisekonzern TUI, erwartet der Bundestag nach Informationen der Funke-Zeitungen, dass der Staat “spätestens nach zehn Jahren” die Anteile wieder verkauft, “außer es sprechen dringende ökonomische oder für die deutsche Wirtschaft bedeutsame Gründe dagegen”. Änderungen seien in der Sitzung des Ausschusses noch möglich. Der Bundestag wolle darüber hinaus Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Verwendung der gigantischen Corona-Hilfen für die Wirtschaft regelmäßig auf die Finger schauen.

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