July 30, 2019 / 4:04 PM / in 21 days

Bundesregierung hält EZB-Anleihenkäufe für zulässig

The logo of the European Central Bank (ECB) is pictured outside its headquarters in Frankfurt, Germany, April 26, 2018. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Karlsruhe (Reuters) - Die Bundesregierung hat sich in der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht um die umstrittenen EZB-Staatsanleihenkäufe an die Seite des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gestellt.

Dieser hatte in seinem Urteil vom Dezember 2018 der Europäischen Zentralbank (EZB) grünes Licht für die Käufe gegeben. Aus Regierungssicht gebe es für eine fehlerhafte Entscheidung des EuGH keine Anhaltspunkte, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies (SPD) am Dienstag in der Verhandlung. “Es mag sein, dass einzelne Sachverständige zu einer abweichenden Einschätzung kommen.” Das bedeute aber noch nicht, dass die Beurteilung des EuGH nicht vertretbar wäre. “Darauf kommt es an,” sagte er. Zentralbanken bräuchten für ihre geldpolitischen Entscheidungen stets einen weiten Beurteilungsspielraum.

Die Luxemburger Richter hatten mit ihrem Urteil auf Fragen des Bundesverfassungsgerichts geantwortet. Der Zweite Senat hatte vor zwei Jahren Bedenken formuliert, weil die EZB mit ihrem PSPP genannten Ankaufprogramm womöglich auch Wirtschaftspolitik betreibe und damit in die Haushaltshoheit der Mitgliedstaaten eingreife. Dies wäre eine Kompetenzüberschreitung und nach den Europäischen Verträgen nicht erlaubt. In dem Verfahren in Karlsruhe geht es unter anderem darum, ob Deutschlands Richter ihre Bedenken ausreichend gewürdigt sehen und diesem EuGH-Richterspruch folgen. Wenn nicht könnten sie im Extremfall zu dem Schluss kommen, dass Deutschland beziehungsweise die Bundesbank sich nicht an solchen EZB-Anleihekäufen beteiligen darf. Eine Entscheidung wird erst in einigen Monaten erwartet.

Die EZB hatte im März 2015 mit dem großangelegten Kauf europäischer Staatsanleihen begonnen. Bis Ende Dezember 2018 erwarben die EZB und die nationalen Notenbanken der Euro-Länder Wertpapiere im Volumen von rund 2,6 Billionen Euro. Seit Januar werden keine zusätzlichen Papiere mehr erworben sondern nur noch ablaufende Anleihen ersetzt. Gegen das Programm wurden mehrere Verfassungsbeschwerden eingelegt. Die mündliche Verhandlung vor dem Verfassungsgericht sollte am Mittwoch fortgesetzt werden.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below