February 27, 2014 / 10:40 AM / in 5 years

CDU mahnt SPD bei Staatsbürgerschaftsrecht zu Koalitionstreue

Berlin (Reuters) - Der Vorstoß von drei rot-grün regierten Bundesländern für eine freizügige Doppelpass-Regelung stößt bei der Union auf heftigen Widerstand.

“Ich erwarte von der SPD, dass sie koalitionstreu ist und dass wir das umsetzen, was wir gemeinsam vereinbart haben”, sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin.

Bosbach betonte, während die CDU die doppelte Staatsbürgerschaft ganz vermeiden wolle, wolle die SPD diese komplett einführen. Nach langen Verhandlungen sei im Koalitionsvertrag schließlich vereinbart worden, dass die doppelte Staatsangehörigkeit für all diejenigen möglich sei, “wo wir von einer gelungenen Integration in Deutschland ausgehen können”. Kriterien dafür müssten der Aufenthalt in Deutschland sein wie auch der regelmäßige Schulbesuch. Beides lasse sich leicht nachweisen. “Das sind keine unüberwindlichen Hindernisse”, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses. Kritische Äußerungen zu den entsprechenden Plänen von Innenminister Thomas de Maiziere könne er nicht nachvollziehen.

Bislang müssen sich Kinder von Zuwanderern in Deutschland vom 18. bis zum 23. Lebensjahr zwischen der Staatsangehörigkeit der Eltern und der deutschen entscheiden. Die Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein wollen diese Optionspflicht komplett abschaffen und haben dazu einen Gesetzentwurf für den Bundesrat vorgelegt. Auch die CSU hatte die SPD deswegen vor dem Bruch des Koalitionsvertrags gewarnt.

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