January 18, 2010 / 3:12 PM / 10 years ago

Milliardär Pinera beendet Mitte-Links-Ära in Chile

Santiago (Reuters) - In Chile kommt erstmals seit der Diktatur von Augusto Pinochet wieder ein Vertreter der Rechten an die Macht.

Der konservative Milliardär Sebastian Pinera beendete mit seinem knappen Sieg bei der Präsidentenwahl am Sonntag die 20 Jahre währende Ära von Mitte-Links-Regierungen in dem Andenstaat. Das Votum der Chilenen signalisiert zudem einen Rechtsruck in Südamerika, einer Region, die von Venezuela bis Brasilien von linken Regierungen dominiert wird. Der Harvard-Absolvent tritt sein Amt im März an.

Die in der Bevölkerung äußerst beliebte Präsidentin Michelle Bachelet durfte nicht unmittelbar für eine zweite Amtszeit antreten. Deshalb schickte die Regierungskoalition Concertacion den ehemaligen Präsidenten Frei wieder ins Rennen - eine Entscheidung, die viele Wähler nicht überzeugte. Trotz der hohen Popularität Bachelets waren viele Chilenen von der Mitte-Links-Koalition desillusioniert und wollten neue Gesichter in der Politik sehen. “Die Leute wollten den Wandel. Sie wollten nach 20 Jahren Herrschaft der Concertacion wieder atmen”, sagte eine 39-jährige Publizistin, die den Sieg Pineras feierte. “Wir brauchen einen Staat, der stark und effizient ist”, rief Pinera in der Nacht zum Montag seinen jubelnden Anhängern in der Hauptsstadt Santiago zu. “Mit viel Muskel und wenig Fett.”

Der Milliardär hat sein Vermögen mit der Einführung von Kreditkarten in Chile gemacht und hält einen Anteil an der Fluggesellschaft LAN. Er hat jedoch zugesichert, die Beteiligung an dem Unternehmen bis zu seinem Amtsantritt zu verkaufen und hat Investitionen in Höhe von mehreren Hundert Millionen Dollar an Treuhandgesellschaften übertragen.

Der Kandidat der Rechten galt als Favorit der Wirtschaft. Er hat die Schaffung einer Million neuer Jobs in den kommenden vier Jahren und ein jährliches Wirtschaftswachstum von sechs Prozent versprochen, nachdem die stabilste Volkswirtschaft Lateinamerikas 2009 erstmals seit den 1990er Jahren wieder in die Rezession abgeglitten war. Der Andenstaat mit 16 Millionen Einwohnern hat nach dem UN-Entwicklungsindex den höchsten Lebensstandard in Lateinamerika.

Der Wahlsieger will nun die umsichtige Fiskalpolitik fortsetzen und die Sozialprogramme auf die breite Mittelschicht des Landes ausweiten. Sein Wirtschaftsprogramm beinhaltet auch eine Reform des Staatskonzerns Codelco. Der Unternehmer will einen Minderheitsanteil des weltgrößten Kupferkonzerns verkaufen, um das Unternehmen effizienter zu machen. Mit diesem und einigen anderen Vorhaben dürfte der Konservative allerdings auf den Widerstand von Opposition und Gewerkschaften stoßen.

Pinera bemühte schlug daher ummittelbar nach seinem Sieg versöhnliche Töne an. “Wir werden künftig vor großen Problemen und Herausforderungen stehen und wir brauchen jetzt mehr denn je Einigkeit”, sagte der 60-Jährige am Wahlabend Seite an Seite mit dem unterlegenen Kandidaten Frei. “Wir werden eine Regierung der nationalen Einheit bilden und die Mauern der Teilung einreißen.”

PINERAS BRUDER DIENTE ALS MINISTER UNTER PINOCHET

Nach Ansicht von Daniel Erikson vom Inter-American Dialogue Think Tank in Washington ist das Land bereits auf gutem Weg dazu. “Pineras Sieg ist ein klares Anzeichen dafür, dass Chile dabei ist, die Ära Pinochet zu überwinden”, sagt der Lateinamerika-Experte. Es ist das erste Mal seit mehr als fünfzig Jahren, dass die politische Rechte, die die blutige Diktatur Pinochets unterstützt hatte, wieder demokratisch an die Macht gelangt ist.

Während der Diktatur Pinochets von 1973 bis 1990 kamen mehr als 3000 Menschen ums Leben oder “verschwanden”, 28.000 Menschen wurden Schätzungen zufolge gefoltert, darunter auch die scheidende Präsidentin Bachelet. Pinera hatte sich im Wahlkampf bemüht, sich vom blutigen Erbe der Diktatur Pinochets zu distanzieren. Ein Bruder Pineras war Minister unter Pinochet, einige seiner Mitarbeiter haben ebenfalls für die Diktatur gearbeitet.

Dem ehemaligen Präsident Frei gelang es jedoch nicht, daraus Kapital zu schlagen und die Linke hinter sich zu versammeln. Zwar hatte sich der in der ersten Wahlrunde ausgeschiedene Unabhängige Marco Enriquez-Ominami wenige Tage vor der Stichwahl doch noch für seinen ehemaligen Parteifreund ausgesprochen. Seine Unterstützung blieb jedoch halbherzig. Auch die hohe Popularität Bachelets - der ersten Staatschefin des Landes - konnte dem 67-jährigen Bauingenieur nicht zum Sieg verhelfen.

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