May 22, 2018 / 8:49 AM / 3 months ago

China senkt Zölle auf Autos und Autoteile

Peking/Shanghai (Reuters) - Nach der Einigung im Handelskonflikt mit den USA will China Einfuhrzölle auf Pkw und Autoteile deutlich senken.

Imported Mercedes Benz cars are seen next to containers at Tianjin Port, in northern China February 23, 2017. REUTERS/Jason Lee

Die Abgaben auf Importe würden ab Juli für die meisten Pkw-Modelle auf 15 Prozent von 25 Prozent herabgesetzt, teilte das Finanzministerium am Dienstag in Peking mit. Damit werde der Automobilmarkt geöffnet und weiterentwickelt, erklärte das Ministerium. Profitieren werden davon nach Einschätzung von Analysten vor allem die deutschen Autobauer, die überwiegend teure Premiumautos einführen. Die Bundesregierung und der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßten die Ankündigung. Das bringe “natürlich auch für unsere Automobilindustrie durchaus Vorteile mit sich”, hieß es in Regierungskreisen. “Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt für offene Märkte und ein Zeichen für eine Stärkung des internationalen Handels”, erklärte VDA-Präsident Bernhard Mattes.

Am Montag schlossen die USA und China nach monatelangen gegenseitigen Zolldrohungen eine Grundsatzvereinbarung, um den hohen Exportüberschuss Chinas gegenüber den Vereinigten Staaten abzubauen. China gehe damit den Weg, den die EU auch den USA angeboten hätten - nämlich Zölle zu senken statt sie zu erhöhen, hieß es in Regierungskreisen einen Tag vor der China-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Regierung in Peking hatte schon im April angekündigt, die Regeln am weltweit größten Automarkt zu lockern. Neben niedrigeren Einfuhrzöllen gehört dazu das schrittweise Abschaffen der Pflicht für ausländische Hersteller, in Gemeinschaftsunternehmen mit chinesischen Partnern zu produzieren.

Die Zollsenkung auf 15 Prozent gilt künftig auch für Lastwagen, die an der Grenze bisher um 20 Prozent verteuert wurden. Die Zölle auf bestimmte Autoteile sollten auf sechs von rund zehn Prozent sinken. Geringere Abgaben verbessern die Marktpositionen von BMW, Daimler und Volkswagen mit den Premiumtöchtern Audi und Porsche ebenso wie die von US-Herstellern wie Tesla oder Ford. Die deutschen Autobauer erhöhten unter anderem wegen des Zolls in den vergangenen Jahren ihre Fertigung in China, haben aber noch immer einen Importanteil von bis zu einem Drittel. Die VW-Tochter Porsche verkauft am weltgrößten Automarkt ausschließlich Importfahrzeuge aus deutscher Produktion, Mercedes zum Beispiel die Luxuslimousine S-Klasse. China lag nach Angaben des VDA als Zielland mit fast 260.000 Fahrzeugen im vergangenen Jahr auf Rang Fünf der Exportstatistik der Autoindustrie. Neun von zehn Importfahrzeugen aus Deutschland waren Premiumwagen.

Die Zollsenkung werde die wirtschaftliche Logik von Einfuhren nach China und lokaler Produktion dort grundlegend ändern, erklärten die Analysten des Investmentberaters Evercore ISI. “Auf Basis der jetzigen Importvolumina würde BMW am meisten profitieren, gefolgt von Daimler und VW.” Eine Zollsenkung um zehn Prozent bedeute für BMW und Daimler jeweils gut eine Milliarde mehr Vorsteuergewinn - allerdings nur unter der Annahme, dass die Abgabenersparnis nicht über niedrigere Preise zum Teil an die Kunden in China weitergegeben werden muss.

US-CHINA-DEAL IN USA UMSTRITTEN

Auf einen Deal steuern die USA und China Insidern zufolge auch beim Streit über den chinesischen Technologiekonzern ZTE zu. Demnach würden die USA den US-Zulieferern Qualcomm oder Intel Lieferungen an ZTE wieder erlauben, wenn China Zölle auf Agrarimporte aus den Vereinigten Staaten aufhebt und eine Abnahme von Landwirtschaftsgütern zusagt. Die USA hatten das Belieferungsverbot im April als Strafe gegen ZTE verhängt, weil das Unternehmen gegen Iran-Sanktionen verstoßen hatte. Das Verfahren dazu hatte schon unter Trumps Vorgänger Barack Obama begonnen. Die Kehrtwende stößt jetzt auf Widerstand von Vertretern im US-Kongress, die als Gegenleistung eine Abkehr Chinas von unfairem Vorgehen etwa beim Urheberrecht fordern. So kündigte der republikanische Senator Marco Rubio ein Veto im Kongress an.

Chinas Regierungschef Li Keqiang stellte unterdessen weitere Liberalisierungen in Aussicht. Die Volksrepublik wolle prüfen, wie mehr Investoren aus dem Ausland angelockt werden könnten, erklärte er nach einem Bericht des chinesischen staatlichen Rundfunks. Auch der Schutz von Urheberrechten solle verbessert werden, habe Li bei einem Besuch des Handelsministeriums gesagt.

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