May 24, 2018 / 5:33 AM / 2 months ago

Deutschland und China bekräftigen Festhalten am Iran-Abkommen

Peking (Reuters) - Deutschland und China haben beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel das Festhalten am Atomabkommen mit dem Iran bekräftigt.

China's Premier Li Keqiang (R) shakes hands with German Chancellor Angela Merkel after a joint news conference at the Great Hall of the People in Beijing, China, May 24, 2018. REUTERS/Jason Lee/Pool

Alle Alternativen seien noch unsicherer als die Rettung dieser bestimmt nicht idealen Vereinbarung, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit ihrem chinesischen Kollegen Li Keqiang in Peking. Zugleich deutete die Kanzlerin Einverständnis an, dass chinesische Firmen trotz der US-Sanktionsdrohungen weiter im Iran tätig sein sollen. “Auf jeden Fall eint uns die Haltung, dass wir dieses Abkommen nicht zur Disposition stellen wollen”, sagte Merkel. “Wenn es dann Sanktionen gibt, dann kann es sein, dass ein Teil unserer Unternehmen aus Europa aus dem Iran weggeht”, fügte sie mit Blick auf die US-Drohungen auch gegen europäische Firmen hinzu.

Die USA waren aus dem von den UN-Vetomächten und Deutschland jahrelang ausgehandelten Atomabkommen mit Iran ausgestiegen und hatten erneut Sanktionen gegen Iran verhängt. Europäische Firmen fürchten nun den Verlust des meist für sie wichtigeren US-Marktes, wenn sie weiter im Iran-Geschäft bleiben - auch wenn dies nach EU-Regeln legal ist. “Natürlich entsteht dadurch die Möglichkeit, dass dann andere dann mehr in den Iran hineingehen können”, sagte Merkel mit Blick auf die Annahme, dass dann chinesische Firmen die europäischen Marktanteile im Iran-Geschäft übernehmen. “Das muss dann aber die chinesische Entscheidung sein. Dem kann ich nicht vorgreifen.” Hintergrund ist, dass Iran selbst mit einem Ausstieg droht, wenn es wegen der US-Sanktionen keine wirtschaftlichen Vorteile mehr daraus erhält.

Auch Li betonte, dass sein Land sich hinter die Bemühungen stelle, den Vertrag zu retten. Eine Aufkündigung hätte “sehr, sehr negative Auswirkungen für die ganze Welt” und würde auch Konfliktlösungen in anderen Regionen gefährden, warnte er. “Insofern können wir uns nicht leisten, dass die Aufkündigung Frieden und Stabilität in der Region gefährdet”, sagte der Ministerpräsident. Zugleich nahm er chinesische Firmen gegen mögliche US-Sanktionen in Schutz. Die Unternehmen hätten sich an UN-Regeln zu orientieren. Alles andere entspreche nicht internationalen Prinzipien. Diplomaten aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland wollen am Freitag beraten, wie das Abkommen ohne die USA und trotz der amerikanischen Sanktionsandrohungen weiter Bestand haben kann.

Merkel demonstrierte auch im Streit über die angedrohten US-Schutzzölle gegen Stahl- und Aluminium-Einführen aus Europa Entschlossenheit. “Wir sind der Ansicht, dass wir eine unbefristete Ausnahme von diesen Zöllen bekommen sollten”, sagte sie mit Blick auf das von den USA bis Ende Mai gesetzte Ultimatum. Man habe international im Rahmen des G20-Stahlforums bereits einige Probleme gelöst. “Deshalb hoffen wir, dass wir keine Gegenmaßnahmen ergreifen müssen, sondern dass wir weiter auf eine Ausnahme setzen”, sagte sie mit Blick auf die angedrohten Gegenmaßnahmen der EU gegen die USA, sollten die Schutzzölle Anfang Juni tatsächlich in Kraft treten. “Wir sind zu Gesprächen bereit.”

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