May 24, 2018 / 10:43 AM / in 5 months

China sagt Merkel weitere Öffnung der Wirtschaft zu

- von Andreas Rinke

China's President Xi Jinping (R) meets German Chancellor Angela Merkel at the Great Hall of the People in Beijing, China, May 24, 2018. REUTERS/Jason Lee/Pool

Peking (Reuters) - Deutschland und China wollen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter ausbauen und auf eine neue Stufe heben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Ministerpräsident Li Keqiang kündigten am Donnerstag in Peking an, künftig werde auch eine engere Kooperation im High-Tech-Bereich angestrebt. Li sprach von “freundschaftlichen Beziehungen”. Wo immer deutsche Unternehmen Probleme mit den Investitionsbedingungen hätten, werde sich China um eine Verbesserung bemühen. “Wir werden nicht aufhören mit der Öffnung”, sagte er. China habe besonderen Nachholbedarf im Dienstleistungssektor. Beide Regierungschefs bekräftigten, dass sie an multilateralen Handelsordnungen festhalten und einen Abschluss des EU-China-Investitionsabkommens wollten.

Merkel, die auf ihrer zweitägigen China-Reise von einer 18-köpfigen Unternehmerdelegation begleitet wird, sprach vor einem Treffen mit Präsident Xi Jinping von einer “umfassenden strategischen Partnerschaft”. “Da ist noch viel Luft nach oben”, sagte Ministerpräsident Li mit Blick auf die Zusammenarbeit. China wünsche ausdrücklich eine enge Kooperation beim autonomen Fahren und anderen zukunftsträchtigen Wirtschaftszweigen. Es seien mehrere Abkommen in Vorbereitung, die bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen im Juli in Berlin unterzeichnet werden sollten. Merkel sagte, dass die deutsche Industrie eine Absichtserklärung mit China zum autonomen Fahren wünsche.

Die Kanzlerin pochte mit Blick auf den noch erheblich abgeschotteten chinesischen Markt auf gleiche Rechte für deutsche und chinesische Firmen. Wenn China weitere Wirtschaftszweige wie etwa den Finanzsektor liberalisiere oder den Joint-Venture-Zwang lockere, sei sie sicher, dass deutsche Firmen die Chancen ergreifen würden. “Wir verstehen, dass China ein Land ist, das sich noch entwickelt”, sagte Merkel. “Aber wir sehen auch, dass China an einigen Stellen schon absoluter Technologieführer ist.” Deshalb müsse China in diesen Bereichen genau dieselbe Marktöffnung bieten wie Deutschland und die EU.

Auch die Wirtschaft pocht darauf. “China muss die Asymmetrien im Marktzugang konsequent abbauen”, sagte der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Hubert Lienhard. “Die deutsche Industrie erwartet von China eine Zeitenwende von einer selektiven zu einer umfassenden Öffnung mit der Gleichbehandlung ausländischer Unternehmen.” BDI-Präsident Dieter Kempf begrüßte zwar die Zollsenkungen und den zuvor angekündigten Wegfall des Joint-Venture-Zwangs im Automobilbereich bis 2022. “Aber das ist erst der Anfang eines langen Weges”, fügte er hinzu.

MERKEL: CHINESISCHE INVESTITIONEN SIND “IN ORDNUNG”

Deutsche Unternehmen klagen nicht nur seit Jahren über Diebstahl geistigen Eigentums, sondern auch über einen erzwungenen Technologietransfer, die Bevorzugung rein chinesischer Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen sowie in den vergangenen Monaten den wachsenden Einfluss der kommunistischen Partei auch auf ausländische Firmen in China. Der bilaterale Handel war dennoch 2017 um neun Prozent auf 186,8 Milliarden Euro gewachsen, was China zu Deutschlands wichtigstem Handelspartner macht. Merkel verwies auch auf deutsche Direktinvestitionen, die 731.000 Arbeitsplätze in China sicherten. Zugleich begrüßte die Kanzlerin chinesische Investitionen in Deutschland. “Ich will ausdrücklich sagen, dass uns das recht ist, dass das in Ordnung ist.”

Sowohl Li als auch Merkel unterstrichen, dass beide Länder an einer multilateralen Ordnung und Freihandel interessiert seien. Hintergrund ist der Alleingang der USA etwa bei der Erhebung von Schutzzöllen. Beide Länder sollten an einem “multilateralen globalen System” arbeiten, sagte Merkel. Man habe eine Form des Dialogs gefunden, in dem man offen auch über Differenzen sprechen könne. Die Bandbreite reiche von der schnellen technologischen Entwicklung bis zu Menschenrechten. Auch Li sprach von der Bereitschaft, mit Deutschland weiter einen Rechtsstaatsdialog zu führen. Auf konkrete Fälle wie die geforderte Ausreise der Witwe des verstorbenen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo ging er nicht ein.

Am Freitag soll Merkel die Wirtschaftsmetropole Shenzhen besuchen, wo sie sich sowohl ein Siemens-Werk als auch ein chinesisches Start-up-Unternehmen und einen Innovationshub der Außenhandelskammer anschauen will.

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