July 24, 2020 / 12:27 PM / 17 days ago

Maas für kritischen, aber engen Dialog mit Peking

German Foreign Minister Heiko Maas speaks during a news conference at the Ministry of Foreign Affairs in Athens, Greece, July 21, 2020. REUTERS/Alkis Konstantinidis

Berlin (Reuters) - Außenminister Heiko Maas hat die Bedeutung der Beziehungen zu China hervorgehoben, aber deutliche Kritik an Chinas Vorgehen in Hongkong geäußert.

“China ist für uns ein wichtiger Partner, aber auch Wettbewerber und systemischer Rivale. Für uns ist der Erhalt der Zusammenarbeit wichtig”, teilte Maas am Freitag nach einer Videokonferenz mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi mit. “Gleichzeitig ist es aber auch entscheidend, dass wir im Dialog insbesondere auch zu kritischen Themen bleiben.” Auf die Forderung von US-Außenminister Mike Pompeo, dass sich die westliche Welt geschlossen gegen China stellen müsse, ging er nicht ein.

Er habe Wang deutlich gemacht, dass das umstrittene Vorgehen Pekings in der Sonderverwaltungszone Hongkong Konsequenzen habe werde, sagte Maas. “Wenn das Prinzip ‘Ein Land, zwei Systeme’ durch das Sicherheitsgesetz ausgehöhlt wird, hat das auch Folgen für unser Verhältnis zu Hongkong und China.” Man habe auch über die Menschenrechtslage in China gesprochen. Maas hat zusammen mit Frankreich vorgeschlagen, die Ausfuhrbestimmungen für Rüstungs- und Dual-Use-Güter für Hongkong zu verschärfen und Hongkong-Chinesen mehr Visa und Stipendien anzubieten.

“Im Bereich Klimaschutz wollen wir als EU den engen Schulterschluss mit China suchen”, sagte der Außenminister zudem. Beim 5G-Netzwerkausbau habe er betont, dass die Stärkung der digitalen Souveränität Europas ein wichtiges Anliegen der derzeitigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft sei. Maas wiederholte aber die Haltung der Bundesregierung, dass es keinen expliziten Ausschluss chinesischer Netzwerkausrüster geben solle, sondern Sicherheitskriterien aufgestellt würden, “die von allen Unternehmen zu erfüllen sind, wenn sie am 5G Netzwerkausbau beteiligt sein wollen”. Hintergrund ist der Streit um eine Beteilung des chinesischen Konzerns Huawei in einigen westlichen Ländern vom 5G-Netz.

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