December 28, 2017 / 12:20 PM / 23 days ago

China weist Kritik an Verurteilung von Bürgerrechtler zurück

Peking (Reuters) - China hat die Kritik der USA und Deutschlands an der Verurteilung eines Bürgerrechtlers zurückgewiesen.

Sie hätten kein Recht, sich in die inneren Angelegenheiten Chinas und seiner Justiz einzumischen, erklärte das Außenministerium am Donnerstag in Peking. China sei ein Staat, in dem das Recht herrsche. Die Justiz behandele alle Fälle in Übereinstimmung mit den Gesetzen.

Die USA und Deutschland hatten in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Botschaften in Peking die Freilassung des Bürgerrechtlers Wu Gan gefordert. Der Regierungskritiker war am Dienstag wegen des Vorwurfs der Zersetzung zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das sei die härteste Strafe gegen einen Regierungskritiker, seit vor zwei Jahren eine Kampagne gegen Oppositionelle gestartet worden sei, teilte der Anwalt des Bloggers nach der Urteilsverkündung mit.

In einem zweiten Fall kam der Bürgerrechtsanwalt Xie Yang auf freien Fuß, nachdem er sich schuldig bekannt hatte. “Da Xie von der Bestrafung ausgenommen wurde, fordern wir China auf, Xie zu erlauben, seine beruflichen Aktivitäten ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen und frei von jeglichen Einschränkungen zu sein”, erklärten die Botschaften der USA und Deutschlands.

Wu Gan hatte als Blogger unter dem Pseudonym “Superordinärer Schlachter” den Behörden Machtmissbrauch vorgeworfen und das politische System angeprangert. Er wurde im Mai 2015 unter dem Vorwurf der Zersetzung verhaftet.

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