September 6, 2019 / 8:00 AM / 2 months ago

Merkel fordert in China "Rechte und Freiheiten" für Hongkong ein

German Chancellor Angela Merkel's hands are pictured as she arrives for a ceremony to receive an honorary doctorate awarded by HHL Leipzig Graduate School of Management in Leipzig Opera House in Leipzig, Germany, August 31, 2019. REUTERS/Wolfgang Rattay

- von Andreas Rinke

Peking (Reuters) - Ungeachtet der angestrebten engeren Wirtschaftsbeziehungen mit China hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Auftakt ihres Besuchs in der Volksrepublik eine friedliche Lösung der Krise in Hongkong angemahnt.

Es müsse in der jetzigen Situation alles daran gesetzt werden, Gewalt zu vermeiden, sagte die Kanzlerin nach einem Gespräch mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang am Freitag in Peking. Merkel verwies auf das Grundsatzabkommen, nach dem den Bürgern der ehemaligen britischen Kronkolonie “Rechte und Freiheiten” zustünden. Auf die Frage, ob er ein militärisches Eingreifen Chinas ausschließe, sagte Li, die Zentralregierung in Peking werde Hongkongs Regierung “im Rahmen der Gesetze” unterstützen, das Chaos zu beenden und Ordnung wiederherzustellen. Man könne China vertrauen, da es die “Weisheit” dafür habe.

Merkel warb zugleich um mehr chinesische Investitionen in Deutschland. Li versprach seinerseits eine weitere Öffnung seines Landes für ausländische Unternehmen. Zuletzt hatte es sowohl im Streit um US-Strafzölle und chinesische Gegenmaßnahmen als auch in Hongkong Entspannungssignale gegeben. Merkel, die mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach Peking gereist ist, betonte die Zusammenarbeit beider Staaten etwa bei der Reform der Welthandelsorganisation WTO, die auch Li als notwendig bezeichnete. Die engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China sei gut für die ganze Welt. Für Anfang 2020 wurden Regierungskonsultationen vereinbart. Damit setzen beide Regierungen einen Kontrapunkt zu Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, der eher eine Entflechtung der Wirtschaftskontakte zwischen den USA und China möchte.

Merkel war zuvor mit militärischen Ehren empfangen worden. Erneut war wegen ihres früheren Zitteranfalls bei der Zeremonie Stühle aufgestellt: Bei der deutschen Nationalhymne saßen sowohl Merkel als auch Li, bei der chinesischen Hymne stand er anders als die Kanzlerin auf.

ZAHLREICHE WIRTSCHAFTSABKOMMEN

Li betonte mehrfach die Bereitschaft seiner Regierung, weitere Wirtschaftszweige für ausländische und deutsche Investoren zu öffnen und auf den bisherigen Joint-Venture-Zwang zu verzichten. Zudem bezeichnete er es als Missverständnis, dass ausländische Firmen sensible Unternehmensdaten an die Regierung aushändigen müssten. Im Beisein von Merkel und Li wurden mehrere Firmenabkommen unterzeichnet. Dazu gehört etwa eine Vereinbarung von Airbus und AVIC Aircraft Corporation über die Montage von A320-Flugzeugen in China. Der deutsche Versicherungsriese Allianz will mit der Bank of China enger zusammenarbeiten, ein Sektor, den China liberalisieren will. Die Firmen Voith und CRRC wollen bei Elektrobussen kooperieren und Siemens schloss mit State Power Investment Corporation Limited (SPIC) eine Absichtserklärung zur Entwicklung von Gasturbinen und einer Zusammenarbeit zur Wasserstoff-Nutzung.

Merkel wiederum ermunterte chinesische Firmen zu Investitionen in Deutschland. Man könne den Rückgang in den vergangenen Monaten noch nicht erklären, sagte sie auf dem deutsch-chinesischen Wirtschaftsdialog. Deutschland bleibe aber offen und transparent, auch wenn die Prüfschwelle für Investitionen in kritische Infrastruktur gesenkt worden sei. “Insofern lade ich alle chinesischen Unternehmen ein, weiter in Deutschland zu investieren”, sagte sie und lobte etwa die Investition des chinesischen Batteriezellen-Herstellers CATL in eine Fabrik in Thüringen.

Merkel pochte zudem auf ein rasches Ende des Handelsstreit zwischen den USA und China. Der Konflikt sollte schnell beigelegt werden, weil er alle in der Welt betreffe, sagte Merkel nach dem Gespräch mit Li. Zudem machte sie sich für den Abschluss des EU-China-Investitionsschutzabkommens stark. Deutschland habe sich für seine EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 vorgenommen, “dass wir dieses Projekt vielleicht zum Abschluss bringen können”. Zugleich äußerte die Kanzlerin die Hoffnung, dass der bilaterale Menschenrechtsdialog im Oktober erneut stattfinden könne. Dialog helfe dabei, auch schwierige Fragen zu klären. Am Samstag reist sie weiter in die Provinzstadt Wuhan mit elf Millionen Einwohnern.

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