June 25, 2018 / 6:04 AM / 3 months ago

EU peilt Investitionspakt mit China an - äußert auch Kritik

Peking/Washington (Reuters) - Vor dem Hintergrund des Zollstreits mit den USA wollen die EU und China ihre Handelsbeziehungen ausbauen.

An attendant walks past EU and China flags ahead of the EU-China High-level Economic Dialogue at Diaoyutai State Guesthouse in Beijing, China June 25, 2018. REUTERS/Jason Lee

Beide Seiten streben ein bilaterales Investitionsabkommen an, wie der chinesische Vizeministerpräsident Liu He und der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Jyrki Katainen am Montag in Peking betonten. Es gebe das gemeinsame Interesse, das globale multilaterale Handelssystems zu verteidigen und sich gegen Protektionismus zu stemmen, sagte Liu. Katainen machte aber deutlich, dass man auch über strittige Themen reden müsse. “Es ist wichtig, dass wir zusammenarbeiten, um Überkapazitäten in Bereichen wie Stahl und Aluminium zu bekämpfen”, sagte Katainen. Diese Industrien nahm auch US-Präsident Donald Trump ins Visier, als er im März den Handelskonflikt angefacht hatte.

Katainen sieht Fortschritte beim angestrebten Investitionsabkommen. Durch den geplanten Austausch für Verbessrungen beim gegenseitigen Marktzugang komme man auch beim Investitionsabkommen einen Schritt voran, sagte der Finne nach Gesprächen mit Spitzenvertretern der chinesischen Regierung. Allerdings hätten europäische Firmen kritisiert, dass der aufgezwungene Transfer von Technologie in China immer noch in Kraft sei und damit Investitionen verhindere. Auch Trump kritisiert dies immer wieder und wirft China Diebstahl geistigen Eigentums vor.

Katainen forderte China zudem auf, Überkapazitäten in anderen Branchen zu vermeiden, darunter auch in den Hightech-Sektoren, die unter die Strategie “Made in China 2025” fallen. Mit diesem Plan will die Volksrepublik etwa die Luftfahrt-, IT-, Schiffsbau-, Pharma- und Robotik-Branche ausbauen. Liu äußerte seinerseits die Hoffnung, dass Europa Restriktionen für Exporte nach China lockere.

Zum Handelsstreit mit den USA sagte Katainen, man habe bisher von den höheren US-Zöllen auf Stahl und Aluminium keine direkten Folgen für die EU festgestellt. Es könnte allerdings indirekte Auswirkungen geben. Die Gegenmaßnahmen der EU zu den von US-Präsident Donald Trump verhängten Zöllen stünden im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO.

INSIDER - USA PLANEN EINSCHRÄNKUNGEN FÜR CHINA-INVESTOREN

China will auch seine Handelsbeziehungen zu Frankreich vertiefen. Ministerpräsident Li Keqiang stellte bei einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Edouard Philippe in Peking einen Kauf von Airbus-Maschinen in Aussicht. Zugleich erklärte er, China sei bereit, seinen Markt weiter zu öffnen und mehr französische Agrarprodukte zu kaufen, etwa auch Rindfleisch.

Der Handelskonflikt zwischen China und den USA geht derweil in eine neue Runde. Einem Zeitungsbericht zufolge erwägt das US-Finanzministerium Einschränkungen für chinesische Investoren. Derzeit werde an Regeln gearbeitet, die den Verkauf bestimmter US-Technologiefirmen an Unternehmen untersagen, an denen chinesische Investoren mehr als ein Viertel der Anteile halten, sagte ein mit dem Vorgang vertrauter Regierungsvertreter am Sonntag. Die Pläne sollen am Freitag bekanntgegeben werden. Bis dahin seien noch Änderungen möglich, was etwa die Beteiligungsschwelle angehe, sagte der Insider, der einen Bericht des “Wall Street Journal” dazu bestätigte.

Trump wirft China mehrere unfaire Handelspraktiken vor. Die geplanten Einschränkungen für Investoren zielen dem Insider zufolge vor allem auf das strategische “Made in China 2025”-Programm ab. Am 6. Juli treten US-Strafzölle auf chinesische Waren im Volumen von 34 Milliarden Dollar in Kraft - auf dem Spiel stehen insgesamt Güter im Wert von 450 Milliarden Dollar.

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