July 21, 2020 / 10:00 AM / 20 days ago

China droht Großbritannien im Hongkong-Streit mit Gegenmaßnahmen

The Chinese national flag is seen in Beijing, China April 29, 2020. REUTERS/Thomas Peter

Peking (Reuters) - China hat Großbritannien im Hongkong-Streit aufgefordert, die Aussetzung des Auslieferungsabkommens mit seiner Sonderverwaltungszone zurückzunehmen.

Die Regierung in Peking verlange von “Großbritannien, “seine Fantasien von einem anhaltenden kolonialen Einfluss in Hongkong aufzugeben und seine Fehler sofort zu korrigieren”, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Dienstag. China werde mit einem “energischen Gegenangriff” auf das falsche britische Vorgehen reagieren. Die britische Regierung hatte wegen des chinesischen Sicherheitsgesetzes für Hongkong am Montag das Auslieferungsabkommen mit der ehemaligen Kronkolonie ausgesetzt. Das Gesetz habe “zentrale Annahmen signifikant verändert”, die die Grundlage für die Vereinbarung bildeten, erklärte Außenminister Dominic Raab zur Begründung.

Das Ende Juni beschlossene Sicherheitsgesetz gilt als tiefster Einschnitt in die Autonomie der Sonderverwaltungszone. Es sieht unter anderem lebenslange Haft als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen vor, die Chinas Behörden als Subversion, Abspaltung und Terrorismus werten. Eine Auslieferung Beschuldigter auf das chinesische Festland ist erlaubt. Eigentlich war Hongkong bei der Übergabe 1997 nach dem Prinzip “Ein Land - zwei Systeme” Autonomie für mindestens 50 Jahre zugesagt worden. Der Streit zwischen China und Großbritannien über das Gesetz hatte sich zuletzt immer mehr verschärft. Auch die USA haben das Gesetz scharf kritisiert. Außenminister Mike Pompeo will noch im Tagesverlauf bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in London über den Kurs in der China-Politik sprechen.

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