July 22, 2020 / 3:52 PM / 16 days ago

Deutschland und Großbritannien suchen Schulterschluss zu Hongkong

German Foreign Minister Heiko Maas speaks during a news conference at the Ministry of Foreign Affairs in Athens, Greece, July 21, 2020. REUTERS/Alkis Konstantinidis

London/Berlin (Reuters) - Deutschland und Großbritannien suchen im Streit über das chinesische Vorgehen in Hongkong den Schulterschluss.

Sowohl Außenminister Heiko Maas als auch sein britischer Kollege Dominic Raab sagten nach einem Treffen am Mittwoch, dass beide Länder ähnliche Maßnahmen ergreifen wollten. “Wenn das Prinzip ‘Ein Land, zwei Systeme’ durch das Sicherheitsabkommen ausgehöhlt wird, hat das Folgen für unser Verhältnis zu China”, sagte Maas.

Der SPD-Politiker verwies darauf, dass Deutschland und Frankreich den EU-Außenministern eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen hatten. Dazu zählen Exportbeschränkungen für Rüstungsgüter und Restriktionen beu Einreisen für Hongkong-Chinesen, Stipendienprogramme sowie eine Prüfung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong. “Wir wollen dies mit möglichst vielen europäischen Staaten auf den Weg bringen”, fügte er hinzu.

Großbritannien hatte sein Auslieferungsabkommen mit der früheren britischen Kronkolonie Hongkong bereits ausgesetzt. Grund ist die Einführung des Sicherheitsgesetzes, das China weitgehende Eingriffsrechte in Hongkong gibt und das aus Sicht der EU-Staaten die Autonomierechte verletzt. Allerdings gibt es nach Aussage von EU-Diplomaten in der EU Staaten wie Ungarn oder Griechenland, die Peking dennoch nicht verärgern wollen.

Maas fügte hinzu, dass die enge Abstimmung mit Großbritannien trotz des Brexits auch bei allen anderen außenpolitischen Fragen wie etwa dem Atomabkommen mit Iran bestehen bleiben solle.

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