April 10, 2018 / 5:47 AM / 7 months ago

Chinas Präsident bekräftigt Pläne zur Öffnung der Wirtschaft

Boao/Peking (Reuters) - Chinas Präsident Xi Jinping hat zum wiederholten Mal eine Öffnung der heimischen Wirtschaft und eine Senkung von Importzöllen angekündigt.

Chinese President Xi Jinping delivers a speech at an annual meeting of the Boao Forum for Asia in Boao, in the southern Chinese province of Hainan, in this photo taken by Kyodo April 10, 2018. Mandatory credit Kyodo/via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY. MANDATORY CREDIT. JAPAN OUT.

Die im Ausland seit Jahren als überfällig angesehenen Schritte nannte Xi am Dienstag in einer Rede auf dem Asien-Forum in Boao. Beobachter sahen darin den Versuch, im Handelsstreit mit den USA den Druck vom Kessel zu nehmen. Die Börsen nahmen dies positiv auf und reagierten mit steigenden Kursen.[nL8N1RN1CI][nL8N1RN11M]

Xi wiederholte die Zusage, den chinesischen Markt für ausländische Investoren weiter zu öffnen. So sollten die Obergrenzen für ausländische Beteiligungen im Automobil-, Schiff- und Flugzeugbau “so bald wie möglich” angehoben und bereits früher angekündigte Maßnahmen zur Öffnung des Finanzsektors beschleunigt werden. “In diesem Jahr werden wir die Einfuhrzölle für Autos beträchtlich absenken und gleichzeitig die Einfuhrzölle für einige andere Güter reduzieren”, sagte Xi.

Neu sind die Versprechen nicht: Mindestens seit 2013 stellen chinesische Behörden in Aussicht, dass die Beteiligungsgrenze für Ausländer an gemeinsamen Autofirmen angehoben werden soll, um ihnen eine Kontrollmehrheit zu ermöglichen. Derzeit müssen ausländische Autohersteller in China einheimische Partner mit ins Boot holen und dürfen maximal 50 Prozent an den Gemeinschaftsunternehmen halten.

Chinas Vize-Ministerpräsident Liu He hatte bereits im Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos angekündigt, dass sein Land die Märkte weiter öffnen werde und dass die Importzölle auf Autos “in geordneter Art und Weise” gesenkt werden sollten.

WENIG KONKRETES

Ausländische Wirtschaftsverbände begrüßten die Äußerungen Xis, wiesen aber auch darauf hin, dass seine Rede wenig Konkretes enthalten habe. Die US-Autoindustrie würde sich über eine Umsetzung der Versprechen freuen, sagte Jacob Parker vom US-China Business Council. Bislang sei der Optimismus der US-Wirtschaft aber immer wieder gebremst worden.

Jonas Short vom Finanzhaus Everbright Sun Hung Kai warnte davor, zu große Erwartungen an Xis Rede zu knüpfen. “China öffnet jene Sektoren der Wirtschaft, in denen es einen deutlichen Vorteil hat oder die es voll im Griff hat”, sagte er. Er verwies auf die Bankenbranche, die von einheimischen Instituten beherrscht wird.

Xis Bekräftigung, den Zugang zum chinesischen Automarkt zu erleichtern, folgt auf die Kritik von US-Präsident Donald Trump, dass die chinesischen Einfuhrzölle nach wie vor bei 25 Prozent lägen im Vergleich zu 2,5 Prozent in den USA.

Die Angst vor einem Handelskrieg zwischen den USA und China hat zuletzt die Börsen weltweit belastet. Trump, der den Streit mit höheren Zöllen auf Stahl- und Aluminium-Importe auslöste, hatte am Sonntag erklärt, er rechne mit Zugeständnissen der Volksrepublik. Trump stört sich an dem riesigen US-Defizit im Handel mit China, aber auch mit anderen exportstarken Ländern wie Deutschland.

Trump und weitere US-Regierungsvertreter hatten sich jüngst optimistisch gezeigt, letztlich eine Übereinkunft mit China zu erreichen. Ähnlich äußerte sich nun der Chef der US-Notenbankfiliale von Dallas, Robert Kaplan. Vertreter Chinas betonten kürzlich allerdings noch, unter den “gegenwärtigen Umständen” seien keine Verhandlungen möglich.

Der Streit zwischen den beiden Wirtschaftsgroßmächten ist in den vergangenen Wochen eskaliert. Dass er aber bereits davor deutliche Auswirkungen hatte, zeigt eine Studie über chinesische Investitionen in den USA. Diese sanken 2017 auf 29 (Vorjahr: 46) Milliarden Dollar, wie die Beratungsgesellschaft Rhodium-Gruppe und das Nationale Komitee für die Beziehungen zwischen den USA und China mitteilten. Gründe für den Rückgang sind demnach in beiden Staaten zu finden. So will China den Abfluss von Kapital bremsen, und zugleich versuchen die USA, chinesische Investitionen stärker zu kontrollieren.

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