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Weltnachrichten

Geheimdienst-Allianz verurteilt Chinas Vorgehen in Hongkong

A man wears a button depicting the late Chinese chairman Mao Zedong on a T-shirt with the Chinese national flag in Tiananmen Square in Beijing, China May 16, 2019. Picture taken May 16, 2019. REUTERS/Thomas Peter

Washington (Reuters) - Die Außenminister der “Fünf Augen”-Geheimdienstallianz zeigen sich besorgt über Chinas Vorgehen in Hongkong.

Die jüngste Anordnung, mit der nicht regierungskonforme Abgeordnete ohne Gerichtsverfahren aus dem Parlament ausgeschlossen werden können, scheine ein weiterer Versuch zu sein, kritische Stimmen in der chinesischen Sonderverwaltungszone zum Schweigen zu bringen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Länder am Mittwoch. Kanada, USA, Großbritannien, Australien und Neuseeland “fordern die chinesischen Zentralbehörden nachdrücklich auf, ihre Maßnahmen gegen den gewählten Abgeordneten in Hongkong zu überdenken und die Mitglieder des Legislativrates unverzüglich wieder einzusetzen.”

Die Regierung in Peking verabschiedete vergangene Woche die umstrittene Resolution. Daraufhin wurden sofort vier Abgeordnete der Demokratie-Bewegung aus dem Parlament entfernt. Aus Protest traten alle 19 pro-demokratischen Volksvertreter zurück[nL8N2HX36G].

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