May 22, 2020 / 5:50 AM / 6 days ago

Hongkonger Aktivisten kündigen Demo gegen neues Sicherheitsgesetz an

Pro-democracy lawmaker Wu Chi-wai scuffles with police during a march against new security laws, near China?s Liaison Office, in Hong Kong, China May 22, 2020. REUTERS/Tyrone Siu

Hongkong (Reuters) - Aktivisten in Hongkong machen gegen das von China geplante neue Sicherheitsgesetz mobil.

Online riefen sie für Freitag zu einem Marsch auf, der mittags in der Nähe des zentralen Finanzdistrikts beginnen und zum Pekinger Verbindungsbüro in Hongkong führen soll. Die Demonstration wurde von den Behörden nicht genehmigt. 2003 war der Versuch Pekings, ein ähnliches Gesetz zu verabschieden, auf starken Protest gestoßen und schließlich nicht umgesetzt worden.

Hongkong war britische Kronkolonie und wurde 1997 an die Volksrepublik zurückgegeben. Für die Sonderverwaltungszone gelten seitdem besondere Freiheiten, die im Zuge der Rückübertragung festgeschrieben worden waren. Viele Menschen in Hongkong fürchten, dass mit dem geplanten neuen Gesetz diese Rechte ausgehöhlt werden.

Medien in Hongkong zufolge sollen die neuen Gesetze Abspaltungen, ausländischen Einfluss, Terrorismus und alle aufständischen Aktivitäten verbieten, die den Sturz der Zentralregierung zum Ziel hätten. China hat insbesondere den USA und Großbritannien wiederholt vorgeworfen, Unruhen in Hongkong zu schüren.

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