June 30, 2020 / 5:31 AM / 15 days ago

Wendepunkt für Hongkong - China verabschiedet Sicherheitsgesetz

Hongkong (Reuters) - Chinas Parlament hat das hoch umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet und bereitet damit den radikalsten Einschnitt in die Autonomie der Finanzmetropole vor.

Buildings are seen above Hong Kong and Chinese flags, as pro-China supporters celebration after China's parliament passes national security law for Hong Kong, in Hong Kong, China June 30, 2020. REUTERS/Tyrone Siu

Die Führung in Peking reagiert mit dem schon im Mai angekündigten Gesetz auf die Proteste Hunderttausender Hongkonger gegen den wachsenden Einfluss Chinas, die die Sonderverwaltungszone 2019 monatelang lahmgelegt hatten. Details des neuen Gesetzes sollten später veröffentlicht werden. Nach den bislang bekannten Plänen könnten Polizei und Geheimdienste der Volksrepublik nach Hongkong verlegt werden. Ziel soll es sein, eine Abspaltung, Subversion, Terrorismus und Einmischungen aus dem Ausland zu bekämpfen. Die EU und Großbritannien, das seine Kronkolonie 1997 an China zurückgegeben hatte, äußerten sich besorgt. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam dagegen verteidigte das Gesetz und versicherte, die Autonomie werde nicht untergraben.

Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses nahm Berichten von Staatsmedien zufolge die Vorlage einstimmig an. Früheren Angaben zufolge soll das Gesetz bis September in Kraft treten, also noch vor der für 6. September geplanten Wahl in Hongkong. Einzelheiten des Gesetzes würden später am Dienstag veröffentlicht, sagte Henry Tang, ein Delegierter aus Hongkong im obersten Beratungsgremium Chinas.

Lam rief vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf die internationale Gemeinschaft auf, das Recht auf nationale Sicherheit zu respektieren. Es werde nun eine Gesetzeslücke geschlossen, sagte sie in einer Videokonferenz. Sie versicherte, dass das neue Gesetz die Autonomie Hongkongs nicht untergraben werde. Hongkong sei “traumatisiert von einer wachsenden Gewalt, die durch ausländische Kräfte befeuert wird”. Keine Zentralregierung könne wegschauen, wenn die Souveränität und nationale Sicherheit bedroht seien.

CHINA AUF KONFRONTATIONSKURS

Mit dem Sicherheitsgesetz geht China auf Konfrontationskurs zur Europäischen Union, den USA, Großbritannien und anderen Staaten. Diese beharren auf der weitreichenden Autonomie, die Hongkong bei der Übergabe an China bis mindestens 2047 gewährt wurde. Damals wurde das Prinzip “Ein Land - zwei Systeme” verankert, das durch eine immer stärkere Einmischung der Führung in Peking aber ausgehöhlt wird.

“Wir sind zutiefst besorgt über Berichte, dass Peking das nationale Sicherheitsgesetz verabschiedet hat”, sagte der britische Außenminister Dominic Raab und sprach von einem gravierenden Schritt. “Sobald wir die vollständige Gesetzgebung gesehen haben, werden wir eine weitere Erklärung abgeben.”

Auch die EU kritisierte das neue Gesetz. Ratspräsident Charles Michel sagte in Brüssel, man bedauere die Entscheidung. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die EU werde nun mit ihren internationalen Partnern über mögliche Maßnahmen als Reaktion beraten.

Die USA, die sich mit der Volksrepublik einen heftigen Handelsstreit liefern und auch wegen des Umgangs mit dem Coronavirus über Kreuz liegen, haben bereits am Montag begonnen, ihre Sonderregelungen für Hongkong auszusetzen. Zu den Maßnahmen gehören ein Stopp der Lieferung von Rüstungsgütern und Einschränkungen bei High-Tech-Exporten. Man könne nicht mehr unterscheiden zwischen Exporten nach Hongkong und solchen in das chinesische Kernland, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo.

“WIR WERDEN DAS GESETZ NIEMALS AKZEPTIEREN”

Wiederholt haben die Regierungen in Peking und Hongkong erklärt, das Gesetz werde sich gegen einige “Unruhestifter” richten und weder die Rechte und Freiheiten der Bürger in Hongkong noch die Interessen der Investoren beeinträchtigen.

Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua meldete jüngst, dass China in Hongkong ein Sicherheitsbüro errichten können soll. Dieses solle Geheimdienstinformationen sammeln können und sich mit Verbrechen gegen die nationale Sicherheit befassen. Für derartige Verfahren solle Lam besondere Richter ernennen können. Menschenrechte würden gewahrt bleiben.

Bürgerrechtler und Demonstranten befürchten dagegen einen immer stärkeren Einfluss der chinesischen Regierung und den Verlust der Autonomie Hongkongs. Lam werfen sie seit langem zu große Nähe zur Führung in Peking vor. “Wir werden die Verabschiedung des Gesetzes niemals akzeptieren”, sagte Wu Chi Wai, der Vorsitzende der Demokratischen Partei. Trotz eines Kundgebungsverbotes wollen Aktivisten und demokratiefreundliche Politiker am Mittwoch gegen die Maßnahmen protestieren. Am 1. Juli jährt sich die Übergabe Hongkongs an die Volksrepublik zum 23. Mal.

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