May 22, 2020 / 8:40 AM / 9 days ago

Aufrufe zu Protesten in Hongkong gegen neue chinesische Gesetze

Pan-democratic legislators scuffle with security as they protest against new security laws during Legislative Council’s House Committee meeting, in Hong Kong, China May 22, 2020. REUTERS/Tyrone Siu

Hongkong/Peking (Reuters) - In Hongkong drohen Bürgerrechtler mit neuen Massenprotesten gegen eine Ausweitung der Machtbefugnisse der chinesischen Regierung.

Sie riefen am Freitag zu Kundgebungen gegen neue Sicherheitsgesetze auf, die in der Sonderwirtschaftszone eingeführt werden sollen. “Peking versucht die kritischen Stimmen in Hongkong mit Gewalt und Furcht zum Schweigen zu bringen”, twitterte der Vertreter der Demokratie-Aktivisten, Joshua Wong. Die USA warnten China vor einem Beschneiden der bürgerlichen Freiheiten. Die Spannungen schlugen auf den Finanzmarkt durch. In Hongkong sank der Börsenindex Hang Seng um bis zu 5,7 Prozent.

Am Donnerstag hatte der chinesische Regierungschef Li Keqiang neue Gesetze und “Durchsetzungs-Mechanismen” zur Wahrung der nationalen Sicherheit in Hongkong angekündigt. Nach einem von Reuters eingesehenen Gesetzentwurf beinhaltet das Vorhaben auch die Möglichkeit, chinesische Sicherheitsbehörden in die Sonderwirtschaftszone zu verlegen. Bislang kann die Pekinger Regierung nicht mit eigenen Polizisten in Hongkong aktiv werden. Sie arbeitet mit der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam zusammen, die die neuen Gesetze begrüßt hat.

Pro-Demokratie-Abgeordnete im Hongkong Parlament werteten die Pläne der chinesischen Regierung als “Tod Hongkongs”. In der Sonderwirtschaftszone gelten im Vergleich zum Festland größere Freiheiten. Diese wurden 1997 bei der Übergabe der damaligen britischen Kolonie an China unter dem Schlagwort “ein Land, zwei Systeme” festgeschrieben. Im vergangenen Jahr hatten Hunderttausende Menschen für mehr Demokratie in Hongkong und gegen die Pekinger Regierung sowie Lam demonstriert und das Territorium in die schwerste Krise seit über 20 Jahren gestürzt.

Die chinesische Regierung verwahrte sich am Freitag gegen Einmischungen aus dem Ausland. Kein Land würde es Separatisten erlauben, die nationale Sicherheit zu gefährden, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Zhao Lijan, zur Kritik von US-Präsident Donald Trump. Der hatte China davor gewarnt, die Freiheiten der Bürger zu beschneiden. Die USA würden gegebenenfalls sehr deutlich reagieren.

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